Der Weg zur Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Pfaffenhofen ist endgültig frei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag auf Berufung abgelehnt, den das Entsorgungsunternehmen Zentek gegen das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts München eingelegt hatte.
Weitere Rechtsmittel, mit denen sich der Abschied von den Gelben Säcken weiter hinauszögern ließe, sind somit seit dem 14. September – also dem Tag, an dem die Entscheidung verkündet wurde und den beiden Parteien schriftlich zuging – nicht mehr zulässig. „So ganz genau wissen wir trotzdem noch nicht, wie es jetzt weitergeht“, dämpft Werkleiterin Elke Müller vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises (AWP) dennoch die Erwartungen ein wenig, dass es jetzt plötzlich ganz schnell gehen könnte mit der Umstellung vom Bring- aufs Holsystem. „Bis jetzt hat Zentek nämlich noch nicht mit uns über den weiteren Weg geredet.“
Nach langem Hin und Her auf der Zielgeraden
Die Richtung ist trotzdem klar. So spricht das Landratsamt in seiner Mitteilung auch davon, dass sich „die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis endgültig auf der Zielgeraden“ befinde. „Der Weg zur Einführung hat eine wichtige Hürde genommen“, betont Landrat Albert Gürtner (FW) – und das nach einem schier endlosen Hin und Her.
Der Blick zurück reicht nämlich bis ins Jahr 2012. Nachdem der frühere Landrat Rudi Engelhard bereits im März 2008 vage über die Einführung der Gelben Tonne sinnierte, brachte Martin Wolf im Januar 2014 eine Bürgerbefragung über dieses strittige Thema ins Spiel. Über die Köpfe der Bürger hinweg wollte er das Thema damals nicht entscheiden. Und das Votum war klar: 71 Prozent von fast 39000 abgegebenen Stimmen stellten sich hinter die Gelben Säcke. Was für eine langjährige Ruhe vor dem Sturm bis zum April 2019 sorgte. Dann änderte sich das Abfallgesetz, der Landkreis erhielt mehr Einfluss auf die Art und den Turnus der Müllentsorgung und nahm Verhandlungen mit den Dualen Systemen zur Einführung der Gelben Tonne auf. Der Kreistag traf die Entscheidung, dass der gelbe Sack weichen solle – und zwar frühestens Anfang 2022.
Daraus wurde bekanntlich nichts. Zumindest nicht so schnell. Den mangelnden Willen hatte diesmal aber nicht die Politik, sondern das zuständige Privatunternehmen. Das Duale System Zentek, das dem Landkreis völlig willkürlich zugelost wurde, wollte auf die lukrativen Einnahmen nicht einfach so verzichten. Ein Firmenvertreter sprach vor Gericht von einer Vervierfachung der Kosten – und wollte daher den Verbleib beim Bringsystem mit den Gelben Säcken einklagen. Ende Mai dieses Jahres trafen sich die streitenden Parteien vor der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts in München. Das Ergebnis fiel eindeutig aus. Die Zentek-Klage wurde abgewiesen. Das Urteil bestätigte nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, indem er die Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 14. September ablehnte. „Die Rahmenvorgabe ist somit ab sofort rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden“, teilt der Landkreis dazu mit.
Elke Müller bezeichnet diesen Vorgang sogar als bundesweites Novum. „Soweit uns bekannt, ist dies die erste Entscheidung eines Gerichts in Deutschland, in dem die Berufung bezüglich einer Rahmenvorgabe nicht zugelassen wurde“, kommentiert die Werkleiterin das Ergebnis fast mit einer gewissen Ungläubigkeit.
Aber auch wenn Müller noch nicht so ganz genau weiß, wie es jetzt weitergeht, kann sie zumindest ein wenig orakeln. Denn: „Eine Ausschreibung von Zentek zur Einführung der Gelben Tonnen im Landkreis Pfaffenhofen mit 14-tägiger Abholung läuft zumindest schon mal“, sagt sie auf Nachfrage.
Lieferzeit für 42000 Tonnen mindestens drei Monate
Die darin angegebenen Fristen, wonach das Holsystem bereits zum Jahreswechsel eingeführt werden soll, hält die AWP-Chefin allerdings für utopisch. Schließlich gehe es um 42000 Tonnen, die produziert, geliefert und im ganzen Landkreis verteilt werden müssen, um starten zu können. „Alleine die Lieferzeit der Tonnen beträgt, soweit ich informiert bin, etwa drei Monate“, sagt sie. Für realistisch hält sie daher eine Umstellung im Lauf der ersten Jahreshälfte 2024.
Ein Erfolg sei das angesichts der lange unsicheren Ausgangslage aber auf jeden Fall, bekräftigt sie. Überhaupt sei die Umstellung ein Gewinn für die Bürger, den Umweltschutz und nicht zuletzt die Abfallverwertung. Denn durch den Umstieg von den Säcken auf die Tonne – das zeige der Blick auf die Statistiken und in benachbarte Regionen – sollte sich die Menge an verwertbaren Abfällen kräftig erhöhen, während die Emissionen und Verschmutzungen hoffentlich zurückgehen.
PK
Jetzt steht es fest: Gelbe Tonnen werden wohl im ersten Halbjahr 2024 an alle Haushalte im Kreis Pfaffenhofen verteilt. Foto: PK-Archiv
