Viel Bier, markige Worte, wenig Neuigkeiten: Die politischen Parteien haben den Politischen Aschermittwoch in Niederbayern wieder zum schon traditionellen Schlagabtausch in der aktuellen politischen Debatte genutzt.
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CSU-Chef Markus Söder, Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Vertreter der AfD attackierten bei Kundgebungen in Passau und anderswo in Niederbayern die Ampel-Regierung, insbesondere die Grünen. Söder forderte erneut Neuwahlen im Bund. Wagenknecht nannte die Ampel „die gefährlichste Regierung in Europa“. SPD-Chef Lars Klingbeil griff dagegen seinerseits Söder frontal an. Die Kundgebungen wurden teils von Protesten wütender Landwirte begleitet, die mit ihren Traktoren vor den Veranstaltungshallen auffuhren.
Hier geht es zu den Berichten der einzelnen Parteien:
- CSU in Passau
- Grüne in Landshut
- SPD in Vilshofen
- FW in Deggendorf
- FDP in Dingolfing
- AfD in Osterhofen
- Linke in Jacking
Von der AfD grenzten sich die Redner quasi bei allen Kundgebungen aufs Schärfste ab. Söder bezeichnete die AfD wegen ihrer unterstützenden Haltung Russlands als „fünfte Kolonne Moskaus“, dem AfD-Politiker Björn Höcke empfahl er das Verlassen des Landes und wünschte ihm „gute Reise nach Moskau“.
Die wichtigsten Aussagen, Bilder und Videos aller Veranstaltungen des Politischen Aschermittwoch 2024 finden Sie hier im Ticker zum Nachlesen.
Söder-Appell an die Ampel: „Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei.“
Die Rechtspopulisten schlugen zurück und reagierten zum Teil mit beleidigenden Äußerungen gegen Politiker anderer Parteien und Anti-Rechts-Demonstranten. AfD-Landeschef Stephan Protschka verunglimpfte diese pauschal als „Faschisten“. Auch gegen Vertreter der katholischen Kirche wurden vonseiten der AfD-Vertreter schwer beleidigende Formulierungen geführt.
Bilder von allen Aschermittwochs-Veranstaltungen in Niederbayern sehen Sie hier in unserer Fotostrecke.
Bei der größten Aschermittwochs-Veranstaltung in Passau appellierte Söder an die Ampel: „Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg frei. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg“, rief Söder den CSU-Anhängern zu. Anders als CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen wollte, lehnte Söder ein Regierungsbündnis mit den Grünen im Bund klar ab. „Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün.“ Die Grünen seien nicht regierungsfähig.
Nouripour lobt Massenkundgebungen
Klingbeil konterte in Vilshofen: „Ich finde, ihr habt etwas Besseres verdient als diesen Politik-Simulanten an der Spitze des Landes.“ Söder sei aber auch „zu schwach, um Bundeskanzler in diesem Land zu werden“.
Grünen-Chef Omid Nouripour lobte in Landshut besonders die Massenkundgebungen, bei denen seit Wochen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. –dpa/mgb
