Medienbericht Asylpolitik: FDP fordert Debatte über Drittstaaten-Modell Großbritannien will künftig Asylsuchende ohne gültige Papiere umgehend nach Ruanda abschieben. Ungeachtet der massiven internationalen Kritik ...
Regierungsbündnis SPD-Generalsekretär Kühnert: „Bündnis bleibt das richtige“ Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin ...
Parteien Lindner zu Appellen der Union: Keine „Koalitionsspielchen“ Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das ...
Arbeit Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD ...
Analyse Stadt und Land: So unterscheidet sich die Parteiensympathie Wie unterschiedlich ticken die Menschen politisch auf dem platten Land und in der Großstadt? Besonders bei einer Partei unterscheiden sich die ...
Arbeit Klingbeil zu Bürgergeld-Sanktionen: FDP irrt gewaltig Wer eine „zumutbare Arbeit“ grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert ...
Konflikte Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische ...
Konflikte Russland erklärt liberale Naumann-Stiftung für unerwünscht Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische ...
Energie Einigung auf Solarpaket - das steckt drin Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur ...
Steuern SPD-Fraktion: Über Entlastungen für arbeitende Mitte reden Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die ...
Studie Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und ...
Ampel-Kompromiss Mietpreisbremse bis 2029 und „Quick Freeze“ Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es ...
Trotz Länderkritik Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern Mit der Grundsteuererhebung drohen ab 2025 hohe Belastungen für Eigentümer und Mieter. In einem Brief nach Berlin forderten die Finanzminister ...
Arbeitsmarkt Gewerkschaften kritisieren FDP-Vorstoß zu Überstunden Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften - und von ...
Arbeitsmarkt FDP schlägt Steuervorteile bei Überstunden vor Der Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche ...