Pfaffenhofen – Die traditionelle Klausurtagung von Landrat Albert Gürtner (FW) mit den Spitzen der Kreistagsfraktionen hat heuer in Vohburg stattgefunden. Laut einer Mitteilung des Landratsamts wurde dabei eine große Bandbreite aktueller Themen erörtert. Führungskräfte des Landratsamts übernahmen die Sachvorträge und standen für Fragen zur Verfügung. Die Tagesordnung beinhaltete klassische Themen und Zukunftsprojekte. Die Teilnehmer befassten sich unter anderem mit der Entwicklung der Ilmtalklinik, dem Asyl-Zugangsgeschehen, den Kreisfinanzen, dem Mobilitätskonzept und dem Regionalmanagement.
Die Tagung dient der Information, der Meinungsbildung und dem Austausch. „Das Gespräch ist mir enorm wichtig. Ich danke daher allen Teilnehmern für ihre Zeit und die engagierte, konstruktive und offene Diskussion“, kommentiert Gürtner das Treffen.
• Entwicklung der Ilmtalklinik: Geschäftsführer Christian Degen gab einen Überblick über die Entwicklung in diesem Jahr, das von Beschränkungen im Zuge der Coronapandemie und dem Fachkräftemangel beeinträchtigt wird. Er rechnet daher mit einem Defizit in Höhe von rund 14,7 Millionen Euro bis Jahresende. Er gab einen Ausblick auf das kommende Jahr, einen Sachstand zur General- und Brandschutzsanierung sowie zum Bau der Pflegeschule. Der Wirtschaftsplan, der Auswirkungen auf die Finanzhilfen des Landkreises haben wird, ist noch vom Aufsichtsrat zu genehmigen. Über Liquiditätshilfen und weitere finanzielle Beteiligungen des Landkreises entscheiden letztlich die Kreisgremien.
• Sachstandbericht Asyl: Abteilungsleiterin Annika Skorna berichtete über das aktuelle Zugangsgeschehen und präsentierte die Fallzahlen. Derzeit sei der Landkreis wieder auf der Suche nach Unterkünften zum Anmieten. Man wolle möglichst vermeiden, Turnhallen zu belegen.
• Kreisfinanzen: Kreiskämmerer Walter Reisinger stellte die Abwicklung des Haushalts im Jahresverlauf 2022 vor und gab erste Einschätzungen zur Aufstellung für 2023 ab. Die Verschuldung wird sich demnach in den kommenden Jahren deutlich erhöhen, da neben Zuschüssen an die Ilmtalklinik auch größere Investitionen auf dem Plan stehen. Daneben schlagen die gestiegenen Energiekosten zu Buche. Der Haushalt und die Verschuldung wird maßgeblich von der Festsetzung der Kreisumlage geprägt. Für 2022 betrug der Hebesatz 43,0 Prozent. Mit den Fraktionschefs bestand Einigkeit, die Kreisumlage im nächsten Jahr um zwei Punkte auf 45,0 Prozent zu erhöhen. Die auf der Agenda stehenden Investitionen des Landkreises seien kein Luxus, sondern gut und sinnvoll, hieß es. „Ich freue mich, dass wir eine schnelle Lösung erzielt haben Die Entscheidung ist ein vernünftiger Weg und eine gute Grundlage, um das gute Verhältnis zwischen Landkreis und Gemeinden weiter fortzuführen“, so Landrat Gürtner. Auch Bürgermeistersprecher Martin Schmid (SPD) bezeichnete die Absprache als guten Kompromiss, mit dem die meisten Bürgermeister zufrieden sein werden. „Wir sind zum Landkreis solidarisch und tragen eine Erhöhung der Kreisumlage mit“, so Schmid. Dem Kreistag wird nun fraktionsübergreifend empfohlen, den Hebesatz entsprechend anzuheben.
• Mobilitätskonzept: Abteilungsleiter Steffen Kill, bei dem die Fäden rund um das kreisweite Busnetz im Stundentakt (samt Integrierung des Schulbusverkehrs) zusammenlaufen, berichtete über die weitere Vorgehensweise beim Mobilitätskonzept, das Anfang November präsentiert wurde. Insbesondere wurden mögliche Finanzierungsvarianten erläutert. Der Nahverkehrsplan soll am 12. Dezember beschlossen werden.
PK
