Pfaffenhofen – Die CSU-Fraktion im Pfaffenhofener Stadtrat ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Erhöhung der Gewerbesteuer in Pfaffenhofen angesichts unerwarteter Mehreinnahmen rückgängig zu machen oder zumindest für heuer auszusetzen. Der Antrag scheiterte in der Sitzung am Donnerstagabend mit 11:18 Stimmen an der bunten Stadtratsmehrheit.
Wie berichtet, hatte das Gremium im Februar angesichts drohender roter Zahlen beschlossen, den Gewerbesteuer-Hebesatz in Pfaffenhofen um stolze 45 Prozentpunkte zu erhöhen – von zuletzt 345 auf nun 390 Prozent. Auch damals stimmten die CSU-Fraktion und FDP-Einzelstadtrat Franz Niedermayr bereits gegen die entsprechende Haushaltssatzung für 2022.
Der neue Anlauf gegen die Erhöhung rührt nun daher, dass die coronabedingten Gewerbesteuer-Kompensationszahlungen des Freistaats heuer viel höher ausfallen als gedacht: Die Kämmerei hatte mit etwa 2,3 Millionen Euro gerechnet, aber letztlich fast 5,5 Millionen Euro bekommen. Sprich: 3,2 Millionen Euro konnten zusätzlich verbucht werden. „Die CSU-Stadtratsfraktion möchte erreichen, dass diese unerwarteten Mehreinnahmen an die Gewerbesteuerzahler weitergegeben werden“, heißt es im schriftlichen Antrag. Zum einen könne es nicht sein, „dass in Zeiten einer durch die Corona-Pandemie gebeutelten Wirtschaft und in einer Phase inflationärer Preissteigerungen Pfaffenhofener Arbeitgeber zusätzlich belastet werden“. Zum anderen sei in Zeiten einer Inflation aufgrund der Teuerungen mit Steuermehreinnahmen zu rechnen. Die öffentliche Hand profitiere in der Regel von gestiegenen Preisen. „Aus unserer Sicht wäre das jetzt eine gute Möglichkeit, die überplanmäßigen Einnahmen an die Pfaffenhofener Arbeitgeber zurückzugeben“, forderte CSU-Fraktionssprecher Christian Moser – um das Geld eben nicht einfach im allgemeinen Haushalt versickern zu lassen.
Stadtkämmerin Claudia Jonas warnte hingegen vor einer Rücknahme der Erhöhung – weil einerseits Teile der Mehreinnahmen in die Kreisumlage einfließen, andererseits die steigenden Preise auch höhere städtische Ausgaben mit sich bringen. Vor allem aber, weil der höhere Gewerbesteuer-Hebesatz auf lange Sicht notwendig sei: Wie berichtet soll er in den Jahren 2022 bis 2025 rund neun Millionen Euro zusätzlich einbringen und so eine Neuverschuldung möglichst vermeiden. Denn bereits als die jüngsten Preissteigerungen sowie die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine insbesondere auf die Baupreise noch nicht absehbar waren, belief sich die Finanzierungslücke bis 2025 auf stolze 20 Millionen Euro. Dem stehen aber nur elf Millionen Euro an Rücklagen gegenüber. „Man muss das über einen längeren Zeitraum betrachten“, warnte die städtische Finanzexpertin.
Das räumte auch Moser ein, der es dennoch für geboten hielt, die Erhöhung zumindest für heuer auszusetzen. „Wir können jährlich anpassen“, argumentierte er. N
Eine Mehrheit fand sich trotzdem nicht für den CSU-Antrag. „Steuererhöhungen sind nie populär, Steuersenkungen dagegen sehr“, reimte Bürgermeister Thomas Herker (SPD), der die beschlossene Erhöhung des Hebesatzes verteidigte. „Wir müssen dauerhaft solide aufgestellt sein“, argumentierte er. „Die Verantwortung in die Zukunft zu schieben ist der falsche Weg.“
mck
