Neuburg – Es ist nicht lange her, da hat Horst Seehofer erklärt, er werde sich nach seinem Abschied als Bundesinnenminister nicht mehr aktiv in die Politik einmischen. Doch bei einem seiner wichtigsten Themen in der Region, der zweiten Donaubrücke in Neuburg, hat er mit diesem Prinzip gebrochen. Am Dienstagnachmittag kamen auf seine Initiative hin mehrere Politiker im Neuburger Rathaus zusammen – um ihre Unterstützung für das Großprojekt zu signalisieren und einen Zeitplan festzulegen.
Mit halbstündiger Verspätung öffnete sich die Tür des Sitzungssaals im Rathaus. Stadtpressesprecher Bernhard Mahler winkte die wartenden Journalisten herein. Eineinviertel Stunden hatten Horst Seehofer, Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU), die Landtagsabgeordneten Roland Weigert (FW) und Matthias Enghuber (CSU), der Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl (CSU) und Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) mit weiteren Vertretern aus der Verwaltung sowie den beiden Bürgermeistern Johann Habermeyer (FW) und Peter Segeth (CSU) zusammengesessen. Die Stimmung war gelöst. Gmehling sagte zufrieden: „Wir haben gesagt, wir müssen das Projekt Ortsumfahrung mit zweiter Donaubrücke rasch und konsequent voranbringen.“ Konkret heißt das: Bis Mitte des Jahres hat die Stadt alle notwendigen Unterlagen für die Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens zusammen – und im Laufe des Jahres 2023 soll das Verfahren dann abgeschlossen sein.
Dass alle Politiker und Verwaltungsleute in diesem Saal von dem Projekt überzeugt sind, daran ließ niemand einen Zweifel. Im Juli hatte der Stadtrat in einer Sondersitzung mit 20:11 für die Fortführung der Pläne mit einer Ost-Trasse, die ab dem B16-Kreisverkehr an der Münchener Straße in Richtung Grünauer Straße durch den Auwald über die Donau auf die Staatsstraße 2214 zwischen Ried und Joshofen führen und geschätzte 65 Millionen Euro kosten soll, gestimmt.
„Wir sind inhaltlich nicht auseinander“, sagte die Verkehrsministerin jetzt. „Wir wollen zügig eine Ortsumgehung, die muss in die Zielgerade einbiegen.“ Das sei wichtig für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Sie werde nach jeder Straßeneinweihung auf Twitter mit Kritik bombardiert, erklärte Schreyer. „Doch Straßen wird es weiter brauchen – und wenn es auf dem tiefsten Land für Rufbus und Sammeltaxi ist.“ Man dürfe bei der Mobilität der Zukunft nicht die einzelnen Verkehrskonzepte gegeneinander ausspielen.
Eine klare Aussage, ob das Projekt auch in den Ausbauplan für Staatsstraßen kommen wird, tätigte Schreyer nicht. Das sei aber auch gar nicht das Entscheidende, erklärte die Ministerin. „Wichtig ist, jetzt das Baurecht zu schaffen.“ Denn erst einmal müsse ja geprüft werden, ob überhaupt gebaut werden darf. Dafür sei das Planfeststellungsverfahren da. Und dann gebe es gute Aussichten, dass der Freistaat die Kosten für das Projekt übernehme. Die knapp 70 Prozent der Bürger, die sich 2016 für eine Brücke im Osten ausgesprochen haben, seien „ein sehr starkes Argument“, sagte Schreyer. Dazu komme ein klares Votum des Stadtrats und eine gute Vorbereitung der Verwaltung. Und wenn man die Kosten übernehme, „dann zu 100 Prozent“, versicherte Schreyer.
Seehofer, der sich schon als Stimmkreisabgeordneter zu Zeiten als bayerischer Ministerpräsident für die Brücke starkgemacht hatte, sagte: „Ich bin mit diesem Nachmittag zufrieden, weil er eine Klärung herbeigeführt hat.“ Man habe zumindest politisch vereinbart, das Verfahren dieses Jahr zu starten und 2023 zu beenden. Dafür brauche man nämlich Politiker: um auch mal Druck zu machen, sagte Seehofer.
Dass 2023 eine Landtagswahl stattfindet, dürfte sich nämlich finanziell positiv auf das Projekt auswirken. Da säßen Mittel auch mal lockerer als sonst. Allerdings sagte Seehofer: „Am Ende scheitern solche Dinge nicht am Geld.“ Für ihn wäre der Bau der zweiten Donaubrücke in der Hochschulstadt jedenfalls eine enorm wichtige Infrastrukturmaßnahme. „Ich möchte es noch erleben“, sagte er. Den Naturschutz müsse man ernstnehmen – letztendlich gehe es darum, alle Interessen in Einklang zu bringen, und er kenne genügend Beispiele in der Region, bei denen das gelungen sei – etwa bei der neuen ICE-Trasse oder dem Main-Donau-Kanal.
Weigert, der auch Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist, bekräftigte, dass sich auch die Freien Wähler einbringen werden, „dass diese Entscheidung vorankommt“. Das Projekt sei für die Entwicklung Neuburgs „von fundamentaler Bedeutung“.
Für den Neuburger Stadtrat Enghuber war das Treffen ein wichtiges Zeichen – aus zweierlei Gründen: Es zeige, dass die Stadt bei der Planung ihre Aufgaben bisher gut erledigt habe. „Und wir haben ein klares Signal bekommen, dass der Freistaat Bayern voll einsteigt.“
Für Brandl stellt die geplante Trasse ein „ganz herausragendes Projekt“ dar. Es gebe Kritik, aber eben auch eindeutige Voten der Bevölkerung und der Stadträte. „Und da ist die Politik aufgefordert, auch mal was umzusetzen. Ich freue mich, dass alle sagen: Wir packen das an.“
KOMMENTAR
Auch wenn er sich aus der Politik verabschiedet hat: Noch immer verfügt Horst Seehofer ohne jeden Zweifel über politisches Gespür. Er weiß: Je länger sich der Bau einer zweiten Donaubrücke hinauszögert, umso unrealistischer wird eine Realisierung. Mit dem Einschwören unterschiedlichster politischer Akteure und führender Verwaltungsleute auf das Projekt und einen konkreten Zeitplan wurde jedem noch einmal die Dringlichkeit dieser Infrastrukturmaßnahme vor Augen geführt. Gleichzeitig ist das Treffen natürlich auch ein deutliches Signal nach außen: Was das Auwaldbündnis kann, nämlich Politiker einladen, können die Befürworter des Projekts schon lange – und dann kommen sogar eine Ministerin und ein Ex-Ministerpräsident. Thorsten Stark
DK
