Von Thorsten Stark
Neuburg – Er hat gleich nach dem Aussteigen aus seinem Dienstwagen das Gespräch mit den Kritikern gesucht: Der neue Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) war am Montagnachmittag in Neuburg, um sich im Rathaus über die städtischen Brückenbaupläne zu informieren – und natürlich hatten sich die Gegner am Karlsplatz versammelt. Bernreiter signalisierte Verständnis, sicherte später im Sitzungssaal des Rathauses aber seine Unterstützung für das Großprojekt zu.
„Wenn eine Behörde eine Aussage getroffen hat, dann kann man die nicht vier Monate später ändern, nur weil es an der Spitze einen Wechsel gegeben hat“, sagte Bernreiter nach dem Gespräch mit Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, dem Landtagsabgeordneten Matthias Enghuber (beide CSU), Landrat Peter von der Grün (FW)sowie Vertretern der Stadt und des Staatlichen Bauamts Ingolstadt. Schließlich hatte seine Vorgängerin Kerstin Schreyer erst im Januar bei ihrem Besuch Hilfe zugesagt.
Bernreiter sieht die Wichtigkeit
Er sei aber auch inhaltlich von den Plänen der Stadt überzeugt, erklärte er. Die Bedeutung einer solchen Ortsumgehung leuchte einem schnell ein. Die Kritik an dem Vorhaben, das auch den Auwald durchschneidet, kenne er von vergleichbaren Projekten aus seiner Heimat Deggendorf, in der er bis zur Berufung zum Minister Landrat war. Wie mehrfach berichtet, plant die Stadt Neuburg in kommunaler Sonderbaulast eine Ostumfahrung, die vom Kreisel der B16 an der Münchener Straße in Richtung Grünauer Straße verlaufen und auf Höhe des Bauhofs über die Donau und dann auf die Staatsstraße 2214 zwischen Ried und Joshofen geführt werden soll. Die Hoffnung der Stadt ist, dass der Freistaat das Projekt, das laut Kostenschätzung 65 Millionen Euro kosten soll, nicht nur mit 85 Prozent fördert, sondern nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sogar komplett übernimmt.
Derzeit ist die Stadtverwaltung dabei, alle Unterlagen für die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zusammenzubringen, um diese dann der Regierung von Oberbayern zu übermitteln. „Wir sind in den letzten Zügen“, versicherte Oberbürgermeister Gmehling. Es habe vor allem bei den Verkehrsberechnungen Verzögerungen gegeben, aber in wenigen Monaten könne man die Unterlagen abgeben. „Es muss ja alles hieb- und stichfest sein.“ Gmehling zeigte sich erfreut darüber, dass Bernreiter wie seine Vorgängerin die volle Unterstützung seiner Behörde bei dem Projekt zugesichert habe.
„250 Millionen Euro halte ich für unrealistisch“
Finanzielle Zusagen wollte Bernreiter freilich genau wie seine Vorgänger nicht treffen. Jetzt gehe es erst einmal darum, zügig und ordentlich das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen und korrekt abzuarbeiten. „Über die Finanzierung werden wir uns dann unterhalten.“ Gmehling hatte schon zuletzt die Vermutung geäußert, dass die geschätzten 65 Millionen Euro für das Projekt nicht reichen werden. Auch Bernreiter sagte, dass die Preise im Bausektor stark angestiegen seien, er allerdings auch schon eine „Seitwärtsbewegung“ wahrnehme. Vom Aktionsbündnis „Auwald statt Asphalt“, dessen Mitstreiter sich am Montag zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiativen „Paketzentrum Weichering“ und „Lebenswertes Manching“, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz, Tierhilfe Jonathan, Grünen, Linken und ÖDP vor dem Rathaus versammelt hatten, gibt es eine Kostenberechnung, die sich auf 250 Millionen Euro beläuft. „Das halte ich für unrealistisch“, sagte, damit konfrontiert, Bernreiter. Auch Gmehling winkte ab, der tatsächliche Preis werde sicher weit darunter liegen.
Nach der Sommerpause wird Bernreiter eine Delegation des Aktionsbündnisses in München empfangen. Das gehöre für ihn auch dazu, sagte der Minister. Nur an diesem Tag hatte er gleich einen Anschlusstermin und musste wieder weg.
Gegner zweifeln an Sinnhaftigkeit
Während des gesamten Gesprächs im Rathaus machten die Gegner des Projektes am Karlsplatz ordentlich Stimmung. Der BN-Kreisvorsitzende Günter Krell verurteilte stellvertretend für alle anderen die Pläne – wegen des geplanten Eingriffs ins Schutzgebiet, wegen der Nähe der Bergheimer Spange, die sich aus seiner Sicht auch hervorragend als Alternative ausbauen lasse und wegen der Kosten. „Wir stehen hier nicht nur für die Alten da, sondern für die Generationen, die diese Straße bezahlen müssen.“ Dazu machten mehrere Demonstranten deutlich, dass sie am gewünschten Effekt zweifeln. „Die innerstädtischen Verkehrsprobleme lösen wir damit nicht“, sagte Lukas Schorer von Fridays for Future Neuburg.
KOMMENTAR
65 Millionen Euro oder gar 250 Millionen Euro? Und was zahlt der Freistaat nun wirklich? Die geplante Ostumfahrung befindet sich in einem unbefriedigenden Zwischenstadium – und nun werden noch mehrere Monate ins Land gehen, bevor alle Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren vorhanden sind. So lange kann die eine Seite weiter behaupten, dass die Kosten exorbitant steigen werden, und die andere entgegnen, dass das natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen ist. Und der nächste Minister kann seine Unterstützung zusagen, ohne dass er wirklich auf die Probe gestellt wird. Es wird Zeit, dass die Fakten auf den Tisch kommen.
DK
Der Eintrag von Christian Bernreiter.
Vor dem Neuburger Rathaus hatten sich viele Gegner der geplanten Ostumfahrung versammelt. Zwei Stunden lang äußerten sie ihre Kritik.
