Bundesvorstand wird aktiv AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv. Die ...
Transparenz gefordert Staatsregierung will Akten zur Corona-Pandemie nicht offenlegen Es mehren sich die Stimmen, die eine Aufarbeitung der Corona-Krise fordern. Doch seitens der Regierung im Freistaat sieht niemand einen Anlass, sich ...
Spitzenkandidat im Herbst Freie-Wähler-Chef Aiwanger will Bundeswirtschaftsminister werden Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, strebt in die Bundespolitik. Er wolle sich im Herbst als ...
Wegen Ablehnung von Angeboten Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde der Regelsatz gekürzt Wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten oder der Nicht-Fortführung einer Arbeit haben die Jobcenter im Jahr 2023 einem Bericht zufolge knapp 16.000 ...
Mit Spannung erwartete Entscheidung Weg für Cannabis-Legalisierung frei: Bundesrat lässt Gesetz passieren Nach langem Hin und Her ist der Weg frei. Der Bundesrat hat am Freitagmittag das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung passieren lassen. Lesen Sie ...
Nach langem Ringen Über drei Milliarden Euro Entlastung: Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu Der Bundesrat hat am Freitagvormittag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Im Vorfeld war unklar, ob die Länder mit Ja stimmen würden. Damit ...
Unzureichende Schuldenrückzahlung Oberster Rechnungshof kritisiert Haushaltspolitik der bayerischen Staatsregierung Ministerpräsident Markus Söder und die schwarz-orange Staatsregierung rühmen sich gerne selbst für ihre Haushaltsführung. Der Oberste ...
Schutz der Menschenrechte EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz – Deutschland enthält sich Das geplantes EU-Lieferkettengesetz hat eine entscheidende Hürde genommen, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Ein letzter Schritt ...
Neues Sanktionsverfahren Nach AfD-Pöbeleien: Bayerischer Landtag führt Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro ein Nach einer Reihe von Zwischenfällen – insbesondere aus den Reihen der AfD-Fraktion – will der bayerische Landtag ein Ordnungsgeld einführen. ...
Umfassende Vorschriften Europaparlament beschließt KI-Gesetz in Straßburg Für Künstliche Intelligenz (KI) gelten in Europa künftig umfassende Vorschriften. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg ...
Auftrag unterzeichnet Verteidigungsminister Pistorius gibt grünes Licht für Abwurf von Hilfen über Gazastreifen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat grünes Licht für den Abwurf von dringend benötigten Hilfsgütern über dem Gazastreifen durch die ...
Immenser Schaden Abgehörte Offiziers-Gespräche: Anatomie eines Skandals Die Bundeswehr wurde abgehört. Der Fall legt einmal mehr offen, dass die Zeitenwende noch immer bloß ein Schlagwort ist. Der sicherheitspolitische ...
„Demokratische Werte“ Mit Kollegen diskutieren: DGB fordert Politik-Viertelstunde in Unternehmen – jede Woche Politische Diskussion am Arbeitsplatz: 15 Minuten pro Woche sollten Unternehmen die Beschäftigten über Demokratie diskutieren lassen, findet ...
Der Fall Markus Meyer Nach Bruch mit JU: Ingolstädter CSU-Ortsverband springt Stadtrat zur Seite Eine Pressemitteilung der Ingolstädter JU hat am vergangenen Wochenende für einen kommunalpolitischen Knall gesorgt. Der brisante Inhalt: Mit ...
Kritik an der Ampel Erster Parteitag: Sahra Wagenknecht holt gegen „dümmste Regierung Europas“ aus Beim ersten Parteitag ihres Bündnisses greift Sahra Wagenknecht die Ampel-Regierung heftig an – und versucht, eine scharfe Trennlinie zur AfD zu ...