Nach einer Reihe von Zwischenfällen – insbesondere aus den Reihen der AfD-Fraktion – will der bayerische Landtag ein Ordnungsgeld einführen.
In Zukunft sollen Abgeordnete beim ersten Fall bis zu 2000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 4000 Euro zahlen müssen, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München mitteilte. Das entsprechende Gesetz soll auf Initiative von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden.
Neues Sanktionsverfahren laut Landtag nötig
Anlass für die Verschärfung ist die vergangene Legislaturperiode, in der 26 Rügen ausgesprochen wurden - der mit Abstand größte Teil für Abgeordnete der damals erstmals im Landtag sitzenden AfD. In den 25 Jahren davor hatte es keine einzige Rüge im bayerischen Landtag gegeben.
Der Landtag erklärte das neue Sanktionsverfahren damit, dass der Ton in der politischen Debatte sich verschärft habe. Im ersten Schritt soll künftig ein Ordnungsruf erteilt werden, dann sollen bei Wiederholung oder besonders gravierenden Vorfällen das Ordnungsgeld und als letztes Mittel der Ausschluss von der Sitzung folgen. Die Rüge werde abgeschafft und durch die neuen Stufen ersetzt.
Die Entscheidung über das Verhängen eines Ordnungsgelds soll das Landtagspräsidium nach genauer Abwägung treffen. „Meine Botschaft als Landtagspräsidentin ist klar: Unsere parlamentarische Demokratie ist wehrhaft, sie lässt sich nicht verächtlich machen, und sie lässt sich von niemandem auf der Nase herumtanzen“, erklärte Aigner.
− afp
