Nach langem Hin und Her ist der Weg frei. Der Bundesrat hat am Freitagmittag das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung passieren lassen.
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„Irrweg“ der den Schwarzmarkt „boostert“?
Es war der mit riesiger Spannung erwartete heutige Tagesordnungspunkt im Bundesrat: Cannabis. Vor der Abstimmung führten Gegner wie Befürworter noch einmal alle verfügbaren Argumente ins Feld: „Von einem Booster für den Schwarzmarkt“, warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), von einem „Irrweg“ sprach Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).
Hoher Aufwand der Länder für Straferlass
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bemängelte den großen Aufwand für den Straferlass, auch wenn er sich grundsätzlich nicht gegen die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums stelle.
Echte Alternative zum Schwarzmarkt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte ein, dass er lange Jahre gegen eine Cannabis-Legalisierung gewesen sei. Jetzt jedoch müsse man eine echte Alternative zum Schwarzmarkt schaffen. Zudem würde der Kinder- und Jugendschutz sehr ernst genommen.
Keine Mehrheit für Vermittlungsausschuss
Im Anschluss stimmte der Bundesrat darüber ab, ob der Vermittlungsausschuss aufgerufen werden sollte. Hierfür gab es keine Mehrheit. Denn nur Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland stimmten dafür. Alle anderen Bundesländer – mit Ausnahme Sachsens – enthielten sich. Damit ist der Weg für legalen Cannabis-Konsum frei.
