Pfaffenhofen – Mit einem Vorschlag zur Reformierung des Wahlrechts sind jüngst drei Politiker der Ampelparteien um die Ecke gekommen. Überhangs- und Ausgleichsmandate sollen abgeschafft werden, so die Idee der Wahlrechtsexperten ihrer Regierungsfraktionen Sebastian Hartmann (SPD), Till Steffen (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP). Ziel ist eine deutliche Verkleinerung des Parlaments: Mit 736 Abgeordneten übersteigt die Anzahl der Parlamentarier die Sollgröße um 138 Mandate. Der Bundestag ist dadurch die größte frei gewählte Parlamentskammer der Welt. Uneingeschränkt steht keiner der Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Freising-Pfaffenhofen hinter dem Vorschlag.
Die CSU habe immerhin im Freistaat alle Direktmandate bis auf eines gewonnen – dadurch besetzen die Christsozialen elf Mandate mehr als ihnen eigentlich zustünden.
„Das wäre die Extremlösung, die die Zahl der Abgeordneten genau auf 598 begrenzt.“ Er sei skeptisch, ob dieser konkrete Vorschlag der beste sei. Denn Mehltretter findet es problematisch, dass die Person mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis womöglich nicht in den Bundestag kommen würde. Mehltretter plädiert dafür, lieber eine gewisse Zahl an Ausgleichsmandaten zuzulassen und eine Lösung zu finden, die das Problem mit der Erststimme nicht mit sich bringt.
„Den Vorschlag kann man aus verschiedenen Perspektiven sehen“, sagt Grünen-Politiker Leon Eckert. Es sei kein finaler Entwurf. „Wir müssen kleiner werden.“ Um zugleich an Direktwahl und Verhältniswahl festzuhalten, gebe es verschiedene Varianten, wie das Wahlrecht reformiert werden könnte. Eckert ruft CDU und CSU deshalb dazu auf, über die Wahlrechtsreform mitzudiskutieren.
Johannes Huber (parteilos) bemerkt: „Das Ziel das Plenum zu verkleinern eint alle Fraktionen des Bundestages.“ Der Vorschlag der Ampelpolitiker aber sei zu bequem und gereiche besonders FDP und Grünen zum Vorteil. „Die sind auf die Zweitstimmen angewiesen.“ Es wäre aber ein Nachteil für direkt Gewählte, die die Legitimation aus ihrem Wahlkreis hätten, ihn in Berlin zu vertreten. Wäre vor allem die Zweitstimme wichtig, könnte die Wahlkreisarbeit zu kurz kommen, so Huber.
czn
