Drei Wochen nach der großen Bauern-Demo in Neumarkt werden die Landwirte ihrem Protest gegen die Ampel-Regierung am Mittwoch erneut lautstark Ausdruck verleihen.
Zwischen 5 und 9 Uhr wollen die Bauern Autobahn-Zufahrten im Landkreis Neumarkt blockieren, wie der Verband „Landwirtschaft verbindet Bayern“ (LSV) am Dienstag bekannt gab. In beiden Fahrtrichtungen sollen sämtliche Zufahrten mit Traktoren versperrt werden, kündigt der LSV an.
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Die Frage, die sich in Zeiten von Demonstrationen auf Straßen viele Menschen stellen: Dürfen die das? Diese Frage beantwortet das Landratsamt Neumarkt mit Blick auf das Grundgesetz und die Versammlungsfreiheit mit Ja – die Behörde hat die Genehmigung am Dienstagnachmittag erteilt.
Demonstration nur an einem Tag statt an zweien
Allerdings hat man sich mit den Landwirten auf eine Version geeinigt, dass die Blockade nur an einem Tag stattfindet – ursprünglich wollten die Bauern auch am Donnerstagmorgen die Zufahrten der Autobahn blockieren.
Wichtig: Blockiert werden dürfen nach Auskunft des Landratsamts nur die Zufahrten, nicht aber die Abfahrten. Diese müssen frei bleiben. Und: Es wird Korridore geben, während derer Autofahrer trotz der Blockade auf die Autobahn gelangen können. Das bedeutet: Die Autobahn-Zufahrt ist etwa zehn Minuten lang blockiert, dann wieder zehn Minuten frei . Damit will man verhindern, dass sich der Verkehr zu sehr staut, sagt Michael Gottschalk, Pressesprecher des Landratsamts.
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Begleitend und koordinierend wird darum die Polizei vor Ort sein, die den Verkehr regelt und im Bedarfsfall eingreift und die Zufahrt-Zeiten ändert. Sollte sich durch die Blockade ein Rückstau in unübersichtliche Straßenbereiche ergeben, müsse sichergestellt sein, dass der Stau aufgelöst ist, heißt es als Bedingung des Landratsamts an die Bauern. Verkehrsgefährdungen müssten ausgeschlossen werden. Für Rettungskräfte, Winterdienst und Straßenmeisterei müsse die Zufahrt jederzeit möglich sein.
50 Traktoren dürfen fünf Ausfahrten blockieren
Von den Veranstaltern angemeldet wurden für die fünf Autobahn-Zufahrten Oberölsbach, Neumarkt, Neumarkt-Ost, Velburg und Parsberg jeweils ein Ordner – diese fünf Ordner sind nach Auskunft des Landratsamts ausreichend für insgesamt 50 Traktoren, also zehn pro Auffahrt. Sollten mehr Traktoren erscheinen, müssen diese auf speziell ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden – etwa am Sportheim Oberölsbach oder auf der Fläche in Labersricht, bei der das letzte Mahnfeuer stattfand.
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Warum Klimakleber im Gegensatz zu den Landwirten mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie Straßen blockieren, liegt übrigens daran, dass diese ihre Versammlungen im Regelfall nicht anmelden – theoretisch sind Demonstrationen überall möglich, sie müssen nur von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
Nach Ende des Bahnstreiks bedeutet die Blockade am Mittwochmorgen für all jene Pendler erneut Einschränkungen, die normalerweise über die A3 in Richtung Nürnberg oder Regensburg zur Arbeit fahren. Ähnliche Aktionen hatten Landwirte in anderen Bundesländern bereits Anfang Januar gestartet.
