Eine Tür schließt sich, und es sieht nicht danach aus, als ob eine andere aufgeht: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstag die jahrelang geplante Umgehungsstraße für Schrobenhausen im Osten der Stadt zu Grabe getragen. Die meisten wollten das Thema schnell vom Tisch haben, einer nicht: Franz Mühlpointner (BVS) legte als einziger den Finger in eine klaffende Wunde.
Es gehe es bei der Planung der Ostumfahrung vor allem darum, zunächst einmal den Schwerlastverkehr aus Mühl-ried herauszubringen, hatte anno 2008 der damalige Bürgermeister Karlheinz Stephan (CSU) gesagt, „damit wäre schon viel gewonnen. Wir wollen und wir werden etwas erreichen.“ Was nicht einfach war, denn die angedachte ortsferne Trasse führt durch FFH-Gebiet. Und wenn man in FFH-Gebiet bauen will, ist die allererste und oberste Regel, dass man nachweisen muss, dass es keine Alternative gibt, die die Natur weniger belastet.
Auf diese Prüfung der – von der Regierung mehrfach nahegelegten ortsnahen Trasse − verzichteten Stephan und sein Stadtrat jedoch, als am 22. Juli 2014 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde. SPD-Stadtrat Peter Mießl hatte in der entscheidenden Sitzung sogar noch einmal explizit darauf hingewiesen. „Die ortsnahe Trasse würde heißen: Wir fangen wieder bei Adam und Eva an, ganz davon abgesehen, dass uns die Mühlrieder gehörig angehen würden“, lautete damals Stephans Antwort.
Am Dienstagabend lag nun der ablehnende Bescheid der Regierung für den Antrag von 2014 im Stadtrat auf dem Tisch, und neben der Verletzung von zu schützendem Auenwald wurde wie zu erwarten genau dies angeführt: Die Stadt habe versäumt, eine Alternativplanung zu prüfen. Aufgabe des Stadtrats war es nun, zu entscheiden, ob man Einspruch gegen diesen Bescheid einlegt oder nicht.
„Aus is und gar is und schee is, dass’ wahr is“
Eines schickte Bürgermeister Harald Reisner (FW) gleich vorweg: Die Verwaltung habe sich juristisch beraten lassen, und ein Einspruch hätte keinerlei Erfolgsaussicht. Entsprechend sagte Stefan Eikam (SPD): „Auch wenn es für einzelne Anlieger bedauerlich ist – diese Klarheit ist doch ein Segen.“ Dem stimmte auch Matthias Reisner (CSU) zu: „Deckel drauf machen und einstampfen“, sagte er.
Dann meldete sich Franz Mühlpointner zu Wort. Also, so leicht dürfe man sich das nicht machen, sagte er. Als 2014 der Stadtratsbeschluss das Verfahren einleitete, da sei „ganz klar“ gewesen, dass es die Forderung nach der Prüfung der ortsnahen Trasse gab. „Warum ist die Alternativprüfung nicht gemacht worden?“, fragte er. „Wir hätten die Chance gehabt! Aber die Anforderungen der übergeordneten Behörden sind nicht erfüllt worden!“ Insofern hätte die Regierung ja gar nichts anderes tun können, als den Antrag der Stadt abzulehnen. „Jetzt zu sagen ,Die haben anders entschieden – das ist zu einfach. Man ist den Forderungen der Behörden nicht nachgekommen – das kann‘s nicht sein! Ich habe kein Verständnis dafür! Wenn wir so weitermachen, werden wir niemals eine Straße hinbringen!“
„Im Westen haben wir den Fehler nicht gemacht“
Alle im Rund ließen das so im Raum stehen. „Aus is und gar is und schee is, dass’ wahr is“, sagte Joachim Siegl (Grüne), und ergänzte: „Das, was man wollte, darf man nicht bauen, und das, was man hätte bauen können, wollte man nicht. Wir sollten dem schlechten Geld jetzt kein gutes hinterherwerfen.“
Dann meldete sich der Bürgermeister von damals zu Wort, Karlheinz Stephan (CSU), der ja auch nach seiner krachenden Abwahl von 2020 an seinem Stadtratsmandat festhält: „Die Behörden waren damals sehr restriktiv, die Gespräche waren frustrierend“, sagte er. „Die Variantenplanung wurde nicht vorgenommen, ja gut. Ich war der Meinung, wenn es Professor Hösch (Berater der Stadt, Anm.d.Red.) nicht fertigbringt ... das ist müßige Nachkarterei.“ Dann wandte er sich der Südwestumgehung zu und sagte dies: „Im Westen haben wir den Fehler nicht gemacht!“ Und er habe die Hoffnung, dass die Entscheidung der Regierung dort womöglich anders ausfällt.
Dann wurde abgestimmt: Klare Mehrheit dafür, keine Rechtsmittel einzulegen und auch nicht in neue Planungen einzusteigen.
SZ
