Langsam wird es ernst. Im Oktober wählen die Bayern wieder die Bezirkstage und ihren Landtag. Damit wird für fünf Jahre die politische Ausrichtung im Freistaat festgelegt. Und die war nach Auffassung der Freien Demokraten in der vergangenen Legislaturperiode zu rückständig.
So jedenfalls lautete der Tenor der Reden beim Wahlkampfauftakt des FDP-Kreisverbands Neuburg-Schrobenhausen im Neuburger Gasthaus „Blaue Traube“. Kreisvorsitzender Franz Märtl, der selber für den Bezirkstag kandidiert, konnte dazu die Wahlkreiskandidatin für den Landtag, Theresa Ley, den Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Bayern, Felix Meyer, und, mit etwas Verspätung aus München kommend, den Landesvorsitzenden der Partei und Spitzenkandidaten Martin Hagen (MdL) begrüßen.
„Die zweite Donaubrücke ist tot, erledigt“
Franz Märtl stellte in einer kurzen Einführungsrede die zweite innerstädtische Donaubrücke in Neuburg infrage. „Dafür fehlt das Geld, die Brücke ist tot, erledigt“, so seine Meinung. Für seine Arbeit im Bezirkstag, so er gewählt werde, nennt er zwei Themen als besonders wichtig: die Infrastruktur in den Gemeinden, also etwa Verkehr, Energieversorgung oder Kanalbauten, und die medizinische Versorgung im Landkreis. Landtagskandidatin Theresa Ley, die 2021 schon mal für den Bundestag kandidierte, meinte, dass man im schönen Bayern Gefahr laufe, von anderen Bundesländern in Wirtschaft und Gesellschaft überholt zu werden. Schuld daran sei vor allem Markus Söder, der die Energiewende verschlafen habe und bei der Atomkraft mal gegen und mal für sie sei. Nötig sei ein Energiemix. Beim Thema Mobilität verlangt sie die Förderung von technischen Neuerungen. „Das Auto taugt nicht als Feindbild“, meinte sie. Vor allem im ländlichen Raum sei es kaum zu ersetzen. Als drittes wichtiges Thema benannte sie die Bildung. Sie werde in Bayern immer schlechter. Nach wie vor spiele das Elternhaus eine Schlüsselrolle. Kinder von reichen Eltern und solchen mit höherem Schulabschluss seien weiterhin deutlich im Vorteil. „Das muss sich ändern“, fordert sie.
„Wir dürfen kein Kind auf dem Bildungsweg verlieren“
Felix Meyer von den Jungen Liberalen nannte die Bilanz der derzeitigen Staatsregierung eine Schande. Von den 10.000 Wohnungen, die die „Bayernheim“ bauen sollte, seien inzwischen null entstanden. Gute Bildung sei wesentliche Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. „Wir dürfen kein Kind auf dem Bildungsweg verlieren“, mahnte er. Besonders aufs Korn nahm Felix Meyer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Er habe die dringend benötigten Stromleitungen vom Norden Deutschlands nach Bayern verhindert. Die stattdessen geforderten Erdverkabelungen kämen nicht voran. „Statt Aiwanger muss unser Martin Hagen Wirtschaftsminister werden“, so Meyer.
Hagen: „Die CSU hat keinen Plan für die Entwicklung in Bayern“
FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen kritisierte vor allem die CSU und Markus Söder persönlich. Ihr einziges Wahlkampfthema sei die Kritik an der Ampelkoalition in Berlin. Söder rede nie über Bayern. „Sie haben keinen Plan für die künftige Entwicklung in Bayern“, so Hagen. Dann lobte er die Koalitionsarbeit in Berlin. Sie habe die historisch einmalige Krise, ausgelöst durch den Überfall Russlands auf die Ukraine, gut bewältigt. Man habe das Energieproblem in den Griff gekriegt, der vorhergesagte politisch „heiße Herbst“ sei ausgeblieben und die Hilfspakete der Bundesregierung seien erfolgreich gewesen. Nun gelte es ,die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern, die erneuerbaren Energieprojekte und den Straßenbau voranzutreiben und den Reformstau, der unter Kanzlerin Angela Merkel entstanden sei, aufzulösen. Hagen plädierte für ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild, für weitere Digitalisierung und für eine Aktienrente. „Berlin geht voran“, versicherte Hagen. In der Bevölkerung komme das allerdings nicht so an. Schuld daran seien vor allem die Grünen, die mit dem vorgesehenen Energiegesetz die Menschen verunsichern. Zum Ende seiner Rede kündigte Hagen zwei Volksbegehren an. Eines für eine Verkleinerung des Landtags, der wie auch der Bundestag viel zu aufgebläht sei, und ein weiteres für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Für dieses Begehren habe man über 50 Partnerorganisationen an seiner Seite.
DK
