Von Christian Tamm
Neuburg – Stellplatzverordnung – klingt doch wunderbar deutsch. Tatsächlich ist es kein Zufall, wie viele Parkplätze bei welchem Geschäft in welcher Stadt vorzufinden sind. Das ist meist klar geregelt; etwa durch Formeln wie „ein Stellplatz auf je zehn bis 20 Quadratmeter bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben“. Und einen solchen möchte der Neuburger Stadtrat Hans Mayr (CSU) wie berichtet ab kommendem Sommer im Erdgeschoss des derzeit von der Post genutzten Gebäudes an der Münchener Straße unterbringen. Das ist aber gar nicht so einfach. Nur der Eigentümer des Hauses zu sein, reicht natürlich nicht.
„Wir haben da ganz klar Bedarf“, sagte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU) in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am Mittwochabend. Es mangele an integriertem Einzelhandel und er sei daher dafür. Außerdem könne man so die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Ostend befriedigen.
Wie in der Donnerstagsausgabe bereits berichtet, hat der Bauausschuss des Stadtrates letztlich zu dem Vorhaben einen Aufstellungsbeschluss für die Erstellung eines Bebauungsplans gefasst. Damit bekundeten die Ausschussmitglieder mehrheitlich, dass ihnen ein Einzelhandel in der Innenstadt schon gefallen würde.
Es gab zwei Gegenstimmen. Denn während sich viele Mitglieder deutlich pro Einzelhandel aussprachen, mahnte SPD-Fraktionschef Ralph Bartoschek, unterstützt von Michael Wittmair (Linke), vor den Folgen: „Ich bin für eine Nutzung als Wohnraum.“ Diese hatte Bauwerber Mayr tatsächlich ausdrücklich als eine weitere Nutzungsmöglichkeit ins Gespräch gebracht. Bartoschek: „Warum holen wir uns da Lieferverkehr in die Innenstadt?“ Es seien schwere Laster samt Kühlung, die ab vier Uhr in der Früh kommen, vermerkte er mit Blick auf die ohnehin belasteten Anwohner.
Das wollte Florian Herold (FW) so nicht stehen lassen. „Es werden ein bis drei Lkw sein. Verglichen mit der aktuellen Nutzung durch die Post wird es sogar eine Entlastung bedeuten“, sagte er. An dieser Stelle passen die Worte von Stadtbaumeister Dieter Reichstein. Er erklärte: „Ohne ein Gutachten zu den Geräuschemissionen wird es nicht gehen. Denn wir sind verpflichtet, Missstände wo immer es geht zu verbessern.“ Oberbürgermeister Gmehling stimmte zu. Ein Gutachten in dieser Sache sei am Ende unerlässlich.
Auch Neuburgs Vize-Bürgermeister Johann Habermayer (FW) war Feuer und Flamme für die Idee eines neuen Einzelhandels in der Innenstadt. Doch hier kommt sie ins Spiel, die Stellplatzverordnung. Mit ihr stoße man bei dem Projekt an Grenzen, so Habermayer. Und nun wird es herrlich bürokratisch: Die Neuburger Version der Stellplatzsatzung ist laut den Ausführungen des Stadtbaumeisters Reichstein strenger als in vielen anderen Städten. Und so kam sein Bauamt nicht umhin, zu vermerken, dass Hans Mayr für seinen Traum vom Einzelhandel exakt 81 Stellplätze auf dem Grund nachweisen müsse. Umzusetzen seien nur 46.
Und da hat jetzt wiederum der nun aufzustellende Bebauungsplan seinen Einsatz. Denn ein solcher, vor allem ein vorhabenbezogener, kann wie berichtet Ausnahmen von gängigen Regelungen beinhalten – demnach auch für die Anzahl der nötigen Stellplätze. Was das genau für das Grundstück des Postgebäudes bedeutet und welche baulichen Maßnahmen nötig werden könnten – oder eben auch nicht –, wurde noch nicht entschieden.
Die Vorschläge waren aber vielfältig. Reichstein präsentierte von der Verwaltung entworfene Pläne für ein Parkdeck, welches das Gefälle von der Elias-Holl-Schanze zur Ostermannstraße nutzen würde. So könne ausreichend Parkfläche geschaffen werden und es werde kein Bebauungsplan nötig. Der anwesende Architekt hingegen erklärte, dass das keine gute Idee sei. Denn dann brauche es eine Rampe oder einen Aufzug, um den Höhenunterschied zum Laden auszugleichen. Außerdem müsse bei einer baulichen Lösung berücksichtigt werden, dass man Stellplätze für die Bewohner der oberen Stockwerke brauche – und Platz für den Lieferverkehr. Andere Stimmen sagten, dass doch gar nicht so viele Parkplätze gebraucht würden. Die Mobilität verändere sich gerade. Und jeder wolle doch weniger Autos in der Innenstadt. Und wieder andere wollten erst dann einen Beschluss fassen, wenn die Stellplatzverordnung angepasst worden ist. Ähnliche Vorhaben habe man schließlich auf dieser Grundlage beschlossen. Dieser Meinung war unter anderem Wolfgang Schlegl (CSU). OB Gmehling widersprach. Man müsse eine Wohnbebauung von solchen Projekten unterscheiden.
Am Ende fiel also der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet und damit verbunden die Zustimmung zum Umgehen der Stellplatzsatzung und zum Einzelhandel. Nun wolle man mit dem Bauherrn – also Stadtrat Mayr – „entsprechende Vereinbarungen“ treffen, wie es im Beschluss ebenfalls heißt.
DK
