Egweil – In der jüngsten Sitzung verabschiedete der Gemeinderat Egweil den Haushalt für dieses Jahr. Kämmerer Bernd Fieger erläuterte das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 5,4 Millionen Euro.
Bei den Ausgaben schlagen Baumaßnahmen am Gemeindezentrum (90000 Euro) und für die Feuerwehr (rund 40000 Euro) zu Buche. Für den Kindergarten sind rund 210000 Euro eingeplant. Der Grunderwerb für ein geplantes neues Baugebietes ist mit 1,8 Millionen Euro veranschlagt. Die Schulverbandsumlage beträgt für Eichstätt-Schottenau 27200 Euro (elf Schüler) und 91500 Euro für Nassenfels (52 Schüler).
Aus den Rücklagen ist eine Entnahme von 1,9 Millionen Euro geplant: Das Geld soll hauptsächlich der Bewegungsfreiheit für ein neues Baugebiet und für die Abwasseranlage dienen, die aktuell mit einem Fehlbetrag arbeitet. Damit schrumpfen die Rücklagen auf 43325 Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt durch eine Kreditaufnahme 500000 Euro. Der Kredit dient dem Grunderwerb. Die Hebesätze für Gemeindesteuern wurden festgelegt für die Grundsteuer A auf 350 von Hundert, für die Grundstücke B ebenfalls auf 350 von Hundert und für die Gewerbesteuer auf 320 von Hundert.
Das bisherige Verfahren für einen im Jahr 2018 vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Angerweg“ wurde einstimmig beendet: Der Angerweg wird künftig als normales Baugebiet behandelt werden. Die alten Gutachten würden überprüft und seien von den Vorhabenträgern bereits in Auftrag gegeben worden. Die auf der Bürgerversammlung angesprochenen Punkte wurden ebenfalls behandelt: Eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Kindergartens würde sich anbieten. Dazu werden nun Angebote eingeholt. Das Parken auf Gehwegen sei ein lang vorhandenes Ärgernis: Der aktuelle Bußgeldkatalog sehe hierfür eine Geldbuße vor und bei einer Behinderung zusätzlich einen Punkt im Zentralregister.
Bürgermeister Johannes Schneider (CSU) stellte klar, dass eine Anzeige nicht durch die Gemeinde oder den Bürgermeister erfolgen könne: Diese müsse immer und direkt bei der Polizei erfolgen. Zur Bürgerversammlung seien nur wenige Gemeinderäte anwesend gewesen: Dies wurde von Teilnehmern der Versammlung bemängelt. Schneider appellierte an die Räte, bei künftigen Veranstaltungen mehr Präsenz zu zeigen.
Eine Sanierung der Ortsverbindungsstraße zur Staatsstraße Richtung Neuburg mache aktuell wenig Sinn, hieß es: Sie wäre sehr teuer und nicht zuschussfähig. Da dort ein neues Baugebiet in Planung sei, sollte die Sanierung dann mitgemacht werden. Im Kreuzungsbereich Wiesenweg –Untere Straße komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dies liege an der Unübersichtlichkeit. Zur Entschärfung sei das Anbringen eines Spiegels sinnvoll, forderte Bürger. Der Bereich wird gemeinsam mit der Verkehrspolizei und dem Ordnungsamt besichtigt und bewertet, hieß es.
Betreuung sicherstellen
Im Herbst fehlt es an Plätzen im Kindergarten: Ein von allen Seiten gewünschter Naturkindergarten scheiterte bisher an einer Standortgenehmigung durch das Jugendamt. Nach einer erneuten Zusammenkunft erschien der „Mühlbuck“ die einzige Möglichkeit. Allerdings seien dort noch umfangreiche Arbeiten nötig, hieß es. Die anderen vorgeschlagenen Plätze schieden aus Gefährdungsgründen aus. Aus dem Gremium wurden nun weitere Vorschläge genannt. Das Jugendamt wird diese prüfen. Für Bürgermeister Johannes Schneider wäre bei einem negativen Bescheid auch ein Neubau nicht ausgeschlossen.
Vorsorglich waren in der vorangegangenen Sitzung zwei Bauanträge abgesegnet worden: Eine Containerlösung wird in jedem Fall installiert, um eine Betreuung sicherzustellen. Der weitere Weg ergebe sich aus den Entscheidungen des Jugendamtes, wurde festgestellt.
hpg
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