München (dpa/AFP) Bei den Betrugsermittlungen gegen Christine Haderthauer ist eingetreten, wovor CSU-Chef Horst Seehofer seine Staatskanzleichefin gewarnt hatte: Täglich kommen weitere Details ans Licht.
Entsprechend ist bei den Betrugsermittlungen gegen die Staatskanzleichefin vorerst kein Ende in Sicht. Die Staatsanwaltschaft München II wollte am Freitag keine Prognose abgeben, wie lange die Überprüfung der Vorwürfe gegen Haderthauer noch dauern könnte. „Die beteiligten Ermittlungsbehörden arbeiten mit Hochdruck, um den Fall aufzuklären“, sagte Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich.
In der CSU-Spitze besteht die Hoffnung, dass die Ermittlungen eher Wochen als Monate dauern und möglicherweise im September abgeschlossen sein könnten. Sollte sich das Verfahren länger hinziehen, gilt ein Sturz der Staatskanzleichefin mehreren CSU-Politikern zufolge als unvermeidlich.
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Der Kern der Angelegenheit: Die Ermittler hegen den Verdacht, dass der französische Geschäftsmann Roger Ponton von Hubert Haderthauer und seiner Frau um 33 300 Euro geprellt wurde. Gegen die Staatskanzleichefin wird wegen Betrugsverdachts ermittelt, gegen ihren Mann zusätzlich auch wegen Verdachts der Steuerhinterziehung.
Die Staatsanwälte verweisen in einem Brief an den Landtag ausdrücklich darauf, dass ein mögliches Ergebnis der Ermittlungen auch die Feststellung von Haderthauers Unschuld sein könne. „Ob sich der Verdacht erhärten oder zerstreuen lässt, ist im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu klären“, heißt es in einem von Seehofer jüngst ausdrücklich zitierten Satz des Schreibens.
Aus dem Schreiben gehe laut „Spiegel“ allerdings auch hervor, dass im Arbeitszimmer der CSU-Politikerin gefundene Kontenunterlagen mit dem Aufkleber „SAPOR“ belegen, dass Haderthauer noch 2007 und 2008 treuhänderische Inhaberin des Firmenkontos war. Die Steuerfahndung geht dem Bericht zufolge überdies dem Verdacht nach, dass Reisen der Haderthauers in die Türkei und nach Paris womöglich unzulässig als Betriebskosten abgesetzt wurden.
Zuletzt hieß es außerdem, psychisch kranke Straftäter sollen im Maßregelvollzug täglich acht Stunden und länger an den Modellautos gebastelt haben. „Wenn ein Modellauto fertig werden musste, ging es schon mal bis 18, 19 Uhr. Manchmal sogar bis 22 Uhr“, sagte ein ehemaliger Insasse der „Bild“-Zeitung.
„Ministerpräsident Seehofer muss sie endlich entlassen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Jeden Tag kämen neue Details ans Licht. Ebenso sehen es die Freien Wähler: „Herr Ministerpräsident, setzen Sie diesem erbärmlichen Trauerspiel ein Ende und entlassen Sie Frau Haderthauer“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl. Und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kommentierte: „Mit jedem Tag kommen neue Ungeheuerlichkeiten zum Vorschein.“
