Roth (HK) Knapp 150 Menschen haben am Samstagvormittag in Roth Front gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gemacht. Nach einem Marsch mit Transparenten und Plakaten von der Steinernen Eiche auf den Marktplatz der Kreisstadt fand dort eine Kundgebung statt.
Sprecher verschiedener Organisationen warnten dabei mit eindringlichen Worten vor TTIP und CETA. "Sie stellen eine Entmachtung gewählter Regierungen und eine Unterwerfung der Demokratie unter die Macht der Konzerne dar", erklärte etwa Andrea Dornisch vom Bündnis gentechnikfreier Landkreis. Schließlich könnten aufgrund der geplanten Abkommen Staaten vor privaten Schiedsgerichten schon dann verklagt werden, wenn ordnungsgemäß erlassene Gesetze die Gewinnerwartungen weltweit operierender Konzerne beeinträchtigten, so Dornisch.
Alle Redner warnten insbesondere vor der vorzeitigen Inkraftsetzung der Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbei, wie sie augenblicklich von der EU-Kommission geplant werde. Dornisch hob ferner hervor, dass in allen Abkommen ausschließlich Mechanismen zur Senkung deutscher und europäischer Standards verankert seien. "Die Abkommen sind Türöffner für Gentechnik, Hormoneinsatz und gefährden unsere Landwirtschaft", sagte sie.
Diese Auffassung unterstrichen auch Isabella Hirsch, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Franken, und der Milchbauer Fritz Wienert aus Neumarkt. Beide prangerten die überzogene Marktorientierung der Landwirtschaftspolitik gerade in der jüngeren Vergangenheit an und sahen in den Vereinbarungen zwischen Nordamerika und der EU den Totengräber bäuerlicher Landwirtschaft in Bayern. "Die kleinen Betriebe werden dadurch ebenso abgeschafft wie die Demokratie", sagte Hirsch. "TTIP und CETA müssen weg - und wir kämpfen mit euch dagegen", rief sie den Demonstranten zu. Fritz Wienert verlangte von Kanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt eine Kehrtwende. "Lebensmittel dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden", sagte Wienert. "Dafür aber ist der Landwirtschaftsminister aus Bayern verantwortlich", schimpfte der Landwirt aus der Oberpfalz.
Auf kommunaler Ebene zumindest ist man sich parteiübergreifend einig. Der Rother Bürgermeister Ralph Edelhäußer (CSU) und der stellvertretende Landrat Walter Schnell (Freie Wähler) dankten den Demonstranten für ihren Einsatz und unterstrichen ihre eigene ablehnende Haltung. "Dass Deutschland hier nicht ,Nein' sagen kann", stellte Walter Schnell fest, "das ist ein Armutszeugnis."
