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Regierung in Canberra hat die illegale Einwanderung mit harten Maßnahmen gestoppt – und das Problem auf andere Länder abgewälzt

Australiens rigide Flüchtlingspolitik als Vorbild für die EU?

Sydney
erstellt am 20.04.2015 um 21:16 Uhr
aktualisiert am 20.04.2015 um 23:32 Uhr | x gelesen
Sydney (AFP) Die Flüchtlingspolitik der australischen Regierung ist knallhart. Bootsflüchtlinge werden von der Marine schon auf hoher See abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Seit fast anderthalb Jahren hat kein Flüchtlingsboot mehr die australische Küste erreicht – und es hat auch keine Toten mehr gegeben.
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Nach dem Tod von bis zu 950 Menschen am Sonntag im Mittelmeer blicken in der EU nun wieder viele nach Down Under. Aber taugt Australiens harter Kurs als Vorbild für die EU? Der australische Einwanderungsminister Peter Dutton sagte gestern, er wolle Europa nicht belehren. Zwar habe die Strategie, die Flüchtlingsboote frühzeitig zu stoppen und in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, in Australien „funktioniert“. Letztlich müssten die Europäer aber selbst über die Frage entscheiden, Australien werde ihnen keine Ratschläge erteilen.

Kurz nach ihrem Amtsantritt im September 2013 hatte die konservative Regierung von Premierminister Tony Abbott die Operation „Sovereign Borders“ (Souveräne Grenzen) gestartet: Flüchtlingsboote werden von Schiffen der australischen Marine systematisch abgefangen und zurückgeschickt, die meisten nach Indonesien. Flüchtlinge, die nicht sofort zurückgeschickt werden, werden in Aufnahmelager im Inselstaat Nauru und in Papua-Neuguinea gebracht. Selbst wenn ihre Asylanträge anerkannt werden, müssen sie in der Regel dort bleiben und dürfen nicht nach Australien kommen. Nach einem Deal mit der dortigen Regierung werden Flüchtlinge sogar ins verarmte Kambodscha abgeschoben.

Obwohl diese rigide Politik international scharf kritisiert wird, feiert die australische Regierung sie als Erfolg: Seit 17 Monaten hat es nach offiziellen Angaben keinen einzigen Todesfall auf dem Meer gegeben. Unter der ehemaligen Labor-Regierung starben dagegen noch 1200 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Australien, wie Einwanderungsminister Dutton betont. Flüchtlings- und Menschenrechtsaktivisten werfen Australien allerdings vor, dass es die Verantwortung einfach auf andere Länder abwälzt. Dass keine Flüchtlingsboote mehr an Australiens Küsten ankämen, bedeute nicht, dass es keine Boote mehr gebe, sagt die Flüchtlingsrechtsexpertin Jane McAdam von der Universität von New South Wales. „Es werden solange Boote kommen, wie die Hauptursachen für Auswanderung ungelöst bleiben.“

Auch in der EU wird seit Monaten kontrovers über die Frage diskutiert, ob Aufnahmezentren direkt in Afrika eingerichtet werden sollen. Dort könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Kritiker halten die Pläne jedoch nicht für praktikabel und verweisen auch auf die teils chaotischen Zustände und die schlechte Menschenrechtslage in den in Frage kommenden Ländern: Die meisten Boote starten zurzeit in Libyen.

McAdam hat zudem rechtliche Bedenken: Ihrer Ansicht nach würde eine Asylpolitik wie in Australien zumindest teilweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen setzt sich Australien mit seiner rigiden Politik auch über die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hinweg, die die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Auch wegen der Zustände in den auswärtigen Aufnahmelagern steht Australien seit Langem in der Kritik. Immer wieder gibt es Berichte über Misshandlungen in den Lagern, wo sogar Kinder eingesperrt werden.

Wenn sich die EU an diesem Kurs ein Beispiel nehmen würde, wäre das eine Katastrophe, sagt die Chefin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Australien, Elaine Pearson. Die australische Politik, die Flüchtlinge für die Dauer ihrer Asylverfahren in „abgelegenen und bedrückenden“ Lagern einzusperren, sei „grausam und unmenschlich“.

Von Martin Parry
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