Von Thomas Vitzthum
Bayern Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Förderung des Breitbandausbaus erst 2023 fortzusetzen, kritisiert.
Füracker sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Erst ein plötzlicher Förderstopp ohne Vorwarnung und nunmehr werden die Kommunen vom Bund auf Januar oder noch später verströstet. Das ist kein guter Stil.“ Füracker sieht die Unsicherheiten keineswegs ausgeräumt: „Für viele Kommunen bleibt die drängende Frage, wann und ob sie denn dann nächstes Jahr wenigstens zum Zuge kommen.“
Das Ministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Anfang 2023 ein neuer Fördertopf eingerichtet werden. Der für den Breitbandausbau zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, geht weiterhin von mehr als drei Milliarden Euro Fördermitteln aus. Schätzl sagte der Mediengruppe Bayern: „Es geht nicht um einen Baustopp, sondern nur um einen Annahmestopp der Anträge. Auch für 2023 stehen über drei Milliarden Euro zur Verfügung.“ Schätzl fordert von Minister Wissing allerdings nun Tempo: „Für 2023 brauchen wir jetzt zügig eine neue Förderrichtlinie, damit die Länder und Kommunen Planungssicherheit haben.“
