Mit Spannung erwartete Entscheidung Weg für Cannabis-Legalisierung frei: Bundesrat lässt Gesetz passieren Nach langem Hin und Her ist der Weg frei. Der Bundesrat hat am Freitagmittag das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung passieren lassen. Lesen Sie ...
Nach langem Ringen Über drei Milliarden Euro Entlastung: Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu Der Bundesrat hat am Freitagvormittag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Im Vorfeld war unklar, ob die Länder mit Ja stimmen würden. Damit ...
Unzureichende Schuldenrückzahlung Oberster Rechnungshof kritisiert Haushaltspolitik der bayerischen Staatsregierung Ministerpräsident Markus Söder und die schwarz-orange Staatsregierung rühmen sich gerne selbst für ihre Haushaltsführung. Der Oberste ...
Schutz der Menschenrechte EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz – Deutschland enthält sich Das geplantes EU-Lieferkettengesetz hat eine entscheidende Hürde genommen, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Ein letzter Schritt ...
Neues Sanktionsverfahren Nach AfD-Pöbeleien: Bayerischer Landtag führt Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro ein Nach einer Reihe von Zwischenfällen – insbesondere aus den Reihen der AfD-Fraktion – will der bayerische Landtag ein Ordnungsgeld einführen. ...
Umfassende Vorschriften Europaparlament beschließt KI-Gesetz in Straßburg Für Künstliche Intelligenz (KI) gelten in Europa künftig umfassende Vorschriften. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg ...
Auftrag unterzeichnet Verteidigungsminister Pistorius gibt grünes Licht für Abwurf von Hilfen über Gazastreifen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat grünes Licht für den Abwurf von dringend benötigten Hilfsgütern über dem Gazastreifen durch die ...
Immenser Schaden Abgehörte Offiziers-Gespräche: Anatomie eines Skandals Die Bundeswehr wurde abgehört. Der Fall legt einmal mehr offen, dass die Zeitenwende noch immer bloß ein Schlagwort ist. Der sicherheitspolitische ...
„Demokratische Werte“ Mit Kollegen diskutieren: DGB fordert Politik-Viertelstunde in Unternehmen – jede Woche Politische Diskussion am Arbeitsplatz: 15 Minuten pro Woche sollten Unternehmen die Beschäftigten über Demokratie diskutieren lassen, findet ...
Kritik an der Ampel Erster Parteitag: Sahra Wagenknecht holt gegen „dümmste Regierung Europas“ aus Beim ersten Parteitag ihres Bündnisses greift Sahra Wagenknecht die Ampel-Regierung heftig an – und versucht, eine scharfe Trennlinie zur AfD zu ...
Erster Parteitag Weniger EU-Vorgaben, strikte Migrationspolitik: Wagenknecht-Partei beschließt Europawahlprogramm Weniger EU-Vorgaben, gelockerte europäische Schuldenregeln, strikte Migrationspolitik: Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht hat am Samstag sein ...
„Parolen nicht gerufen“ AfD-Landtagsabgeordnete räumen Gegenwart bei umstrittener Feier in Greding ein Bei einer umstrittenen Feier im Umfeld des AfD-Parteitages am vergangenen Samstag im mittelfränkischen Greding (Landkreis Roth) waren auch ...
Unmut über Ampel-Regierung Umfrage: Mehrheit für Neuwahl im Bund und Kurswechsel bei Migration Eine Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Umfrage eine vorgezogene Wahl des Bundestags. In der Erhebung des Insa-Instituts für die ...
Schon mit Putin Walzer getanzt Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl zieht samt Ponys nach Russland um Die durch einen Walzer mit Russlands Staatschef Wladimir Putin international bekannt gewordene österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl ist ...
„In den kommenden Tagen“ Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un fliegt nach Russland – Kreml bestätigt Treffen Lange war über ein Treffen zwischen Kremlchef Putin und Nordkoreas Machthaber Kim spekuliert worden, nun hat Moskaus es bestätigt. Die ...