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Kampf gegen Google Street View

erstellt am 12.11.2009 um 22:01 Uhr
aktualisiert am 06.12.2018 um 13:01 Uhr | x gelesen
Geisenfeld (kog) Die Stadt Geisenfeld sagt dem organisierten Angriff auf die Privatsphäre durch Google Street View den Kampf an. Mit einem dreiteiligen Maßnahmenkatalog reagiert sie als erste Landkreisgemeinde auf die kritische Berichterstattung des DONAUKURIER.
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Wie Bürgermeister Christian Staudter in der Stadtratssitzung gestern Abend offen einräumte, sei ihm die Problematik, die sich durch das Vorgehen des Internet-Giganten ergebe, "gar nicht bewusst gewesen", bevor der DONAUKURIER den Finger in diese Wunde gelegt habe. Die Stadt habe eine Verpflichtung, ihre Bürger davor zu schützen, "auf irgendwelchen Internetseiten zu Belustigungsobjekten zu werden". Es gelte deshalb alle Möglichkeiten abzuklären, welche Handhabe es gegen das Ablichten der Geisenfelder Straßen gebe.

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Das gesamte Ratsgremium sah dies genauso, wobei es zu einer Debatte über das brisante Thema nicht kam: Einstimmig folgte man den Vorschlägen des studierten Juristen Jürgen Staudt (CSU) und dessen Bewertung des Sachverhalts. Ob das Abfotografieren von Häusern einen Rechtsverstoß darstelle, sei "juristisch ein sehr heikles Thema", so Staudt, "in das sich die Stadt auch gar nicht verstricken sollte".

Völlig unbestritten sei es jedoch, dass man sich gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen wehren könne, "und zwar bevor die Bilder im Internet stehen". Genau hier sollte die Stadt ansetzen, betonte der CSU-Stadtrat.

Er schlage deshalb dreierlei vor, so Staudt: Zum ersten solle die Stadt Geisenfeld im Namen aller Bürger bei Google kategorisch Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern aus ihrem Stadtgebiet und den Ortsteilen einlegen. Zum zweiten solle die Stadt auf ihrer Homepage für die Bürger vorformulierte Widerspruchsschreiben zum Herunterladen anbieten – nebst Hinweisen, wohin das Schreiben zu senden ist. Zum Download gebe es aber auch Plakate, die man sich ausdrucken und etwa an den Gartenzaun heften könne. Drittens sollten die entsprechenden Vordrucke und Infos im Bürgerbüro ausgelegt werden, damit auch Bürger aktiv werden könnten, die kein Internet haben.

"Wenn Google dann merkt, das halb Geisenfeld Widerspruch gegen eine Veröffentlichung der Bilder einlegt, dann ist die Chance groß, dass die das mit dem Abfotografieren ganz bleiben lassen", zeigte sich der der CSU-Stadtrat optimistisch.

Von Gerhard Kohlhuber
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