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"Massive Eingriffe in die Privatsphäre"

Eichstätt
erstellt am 10.03.2010 um 19:14 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:19 Uhr | x gelesen
Eichstätt (EK) Google Street View beabsichtigt, in den Monaten März und April auch Orte im Landkreis Eichstätt abzufahren und dort Straßenzüge und Häuser abzufotografieren. Bei dem Bürgermeistern überwiegt die Skepsis, doch sehen sie für sich keine rechtliche Handhabe, Googles Vorgehen zu unterbinden.
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Wie auf der Homepage von Google Street View (http://maps.google.de/intl/de/help/maps/streetview/) unter dem Hinweis "Wo werden in Deutschland die nächsten Fotoaufnahmen gemacht" nachzulesen ist, sollen in diesen Wochen die Spezialfahrzeuge mit den aufmontierten Kameras durch den Landkreis Eichstätt rollen. Eine genaue Auflistung der Orte fehlt allerdings. Außer in unserem Landkreis sind Googles Leute unter anderem auch in den Landkreisen Amberg, Dillingen, Sulzbach oder Neumarkt in der Oberpfalz sowie in den Städten Ingolstadt, Aschaffenburg, Bamberg oder Landshut unterwegs.

Die meisten Rathauschefs sind wenig davon angetan, dass aus recht großer Höhe in Gärten, Grundstücke und wohl auch in Häuser fotografiert wird. So spricht Alfred Ostermeister, Bürgermeister von Böhmfeld, von einem massiven Eingriff in die Privatsphäre. Allerdings: "Ich sehe seitens der Gemeinde kein rechtliches Instrument, das zu unterbinden. Das ist Sache für den Bundesgesetzgeber und nicht für eine einzelne kleine Gemeinde", verweist Ostermeier die Zuständigkeit an andere Instanzen.

In Eichstätt habe es keine Anfrage oder Beschwerde bezüglich Google Street View gegeben, erklärte OB Arnulf Neumeyer. An seiner persönlichen Meinung lässt er keinerlei Zweifel: "Wenn die hinter Gartenmauern schauen, ist das eine Sauerei. Das ist Privatsphäre." Aber auch Neumeyer sieht seine Hände gebunden: "Wenn es rechtlich möglich wäre, würde ich was dagegen machen."

Ganz so dramatisch betrachtet Wellheims Bürgermeister Robert Husterer die ganze Angelegenheit nicht: "Wenn man bedenkt, was die Leute alles an privaten Daten freiwillig herausgeben oder ins Internet stellen, kommt’s da auch nicht mehr drauf an." Im übrigen sei Google Street View eigentlich kein Thema in der Gemeinde. "Ich bin noch von niemanden darauf angesprochen worden."

"Ich mag nicht, dass jemand in meinen Garten hereinfotografiert", ärgert sich dagegen der Schernfelder Bürgermeister Ludwig Mayinger. Einen Kamerawagen hat er im Dorf bislang noch nicht gesehen, und es habe auch keine Anfrage seitens der Bevölkerung bei der Verwaltung gegeben. Für Mayinger wäre es eine "vernünftige Lösung", das Abfotografieren ganzer Ortschaften über den Bayerischen Gemeindetag regeln zu lassen.

Der Bayerische Gemeindetag beschäftigt sich in der Tat mit diesem brisanten Thema, wie dessen Vorsitzende Adam Dierl bestätigte. Der Altmannsteiner Bürgermeister berichtet von mehreren Beschwerden seitens der Bürgerschaft. "Das ist eine bedenkliche Geschichte, denn dabei handelt es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre", findet Dierl.

Der Gemeindetag prüfe die rechtlichen Möglichkeiten. "Aber das ist problematisch, weil es um rechtliche Zuständigkeiten geht", räumt Dierl ein. Letztendlich hätten die Gemeinden keine Rechtsposition, und das bedeute: "Der einzelne muss sich selbst bemühen."

Ähnlich sieht das auch das Landratsamt. "Das ist rechtlich nicht ganz einfach", sagt Pressesprecher Manfred Schmidmeier. "Der Landkreis hat da nichts zu melden. Wir haben keine Gebiete, wo wir den Zutritt verweigern könnten." Auch Schmidmeiers Fazit lautet: "Es hängt am Bürger, Widerspruch einzulegen." Hier verweist er auf eine Pressemitteilung des Landratsamtes (siehe Infokasten).


Von Josef Bartenschlager
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