Bei dem umstrittenen Graffiti-Bild in Nürnberg, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Art SS-Uniform zeigt, gibt es derzeit keine Handhabe zur Entfernung.
Der Eigentümer der Scheune im Stadtteil Katzwang, auf die das Bild aufgesprüht wurde, könne nicht zum Entfernen verpflichtet werden, berichten das Onlineportal nordbayern.de und die „Nürnberger Nachrichten“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.
Der städtische Servicebetrieb (SÖR) habe ebenfalls abgewunken, heißt es in dem Medienbericht weiter. Die Kapazitäten reichten dort nicht aus, um Schmierereien auch von privaten Gebäuden zu entfernen.
Tatverdächtiger lehnt Strafbefehl ab
Die Staatskanzlei hatte nach Bekanntwerden des Graffitis Strafanzeige gestellt. Das Amtsgericht hatte einen Strafbefehl gegen den Verfasser des Bildes in Höhe von 90 Tagessätzen erwirkt. Der Tatverdächtige habe diesen jedoch nicht angenommen, so dass es zur Hauptverhandlung kommen muss.
− dpa
