Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern verlangt die Linksfraktion im Bundestag eine klare Ansage von den Grünen. „Ich erwarte, dass sich die Grünen noch vor der Landtagswahl in Bayern eindeutig positionieren und sagen, ob sie eine Koalition
mit der CSU ausschließen oder nicht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur. „Das hat schlicht etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.“
Die CSU droht bei der Landtagswahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit zu verlieren. In Umfragen lagen die Grünen zuletzt mit bis zu 16 Prozent häufig auf Platz zwei hinter der CSU.
„Ich bin gespannt auf die Erklärung, wie sie als Partner einer Partei, deren Anführer Horst Seehofer und Markus Söder heißen und die seit Monaten einen immer heftigeren Wettkampf um die rechtesten Parolen mit der AfD führt, beispielsweise ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik umsetzen will“, führte Korte aus. „Klar ist doch eines: Eine soziale, demokratische und weltoffene Politik ist mit der CSU schlicht unmöglich.“
Korte drängte: „Aus meiner Sicht müssen sich die Grünen insgesamt eher früher als später entscheiden in welchem politischen Lager sie eigentlich stehen und mit welchen Partnern sie welche Ziele erreichen wollen.“
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hatte sich zuletzt skeptisch zu einem Bündnis mit der CSU geäußert. „Mit dieser CSU wird es (das) jedenfalls so nicht geben, wenn sie bei diesem nationalen Kurs weiter bleiben wird“, sagte Baerbock im ZDF-Sommerinterview.
dpa
