Bayerns Beauftragter für Bürokratieabbau, Walter Nussel (CSU), könnte Vorbildcharakter haben. „Ich bin der Erste in Deutschland, der so eine Geschäftsstelle vorhält. Inzwischen fragen Berlin und andere Bundesländer bei uns nach, weil sie merken, dass sie an Grenzen stoßen“, sagte der 53-Jährige der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Mittwoch).
Zum Beispiel müssten Verbraucher geschützt werden, „aber das darf nicht so ins Extrem gehen, dass alle Handwerker und Dienstleister leiden“. Bank-Mitarbeiter müssten im Moment Kunden eine halbe Stunde lang Erläuterungen geben, „die er gar nicht haben will“. Weiter sagte Nussel: „Die Löschwasser-Rückhaltung beschäftigt mich gerade.“ Jede Firma, die mehr als fünf Tonnen Material wie Farben lagert, das sich bei einem Brand mit Löschwasser vermengen könnte, brauch demnach ein Rückhaltebecken. „Dabei müssen Sie nur an Gewitter denken, um zu sehen, wie unsinnig diese Vorschrift ist. Die bekämpfe ich gerade.“
„Ich bin schon optimistisch, dass wir viel erreichen werden“, sagte Nussel der Zeitung. „Aber Bürokratie berührt eine Fülle von Themen und unser System ist so gestaltet, dass wir immer mehr Regeln produzieren. Wir müssen überlegen: Wie wollen wir unser Zusammenleben gestalten? Und welche Folgen haben neue Vorschriften? Ich werde nicht aufhören, mit diesen Fragen die Ministerien zu drangsalieren.“
Homepage des Beauftragten zum Bürokratieabbau
dpa
