Regensburg (DK) Die Hoffnungen Gustl Mollaths auf Freilassung aus der Psychiatrie haben einen Rückschlag erlitten. Das Landgericht Regensburg lehnte gestern die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Nürnberger ab. Sowohl Bayerns Justizministerin Beate Merk als auch Mollaths Anwalt kündigten Beschwerden dagegen an.
Nach Ansicht der Regensburger Richter hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung vom August 2006 zwar Verfahrensfehler begangen. Diese Fehler rechtfertigten jedoch „nicht den Vorwurf der Rechtsbeugung“ und hätten keine Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt. Das Urteil enthalte Sorgfaltsmängel. „Für eine bewusste Sachverhaltsverfälschung ergeben sich aber keinerlei Anhaltspunkte“, heißt es in der Stellungnahme. Das Verfahren gegen Mollath, der wegen des Urteils seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt, wird somit nicht wieder aufgerollt.
Die Anträge hatten die Staatsanwaltschaft Regensburg und Mollaths Anwalt, der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hatte ihren Antrag auf Weisung von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) gestellt. Trotz der Entscheidung plädierte Merk weiter für einen neuen Prozess. „Mein Ziel ist weiter ein Wiederaufnahmeverfahren“, sagte die Ministerin. Nur so könnten die öffentlichen Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit geklärt werden.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft reichte gestern Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg ein. Auch Strate kündigte eine Beschwerde an. Die Entscheidung überrasche ihn nicht, sagte der Verteidiger im Interview mit unserer Zeitung. „Ich habe von dieser Strafkammer nichts anders erwartet.“ Er glaube nicht, dass das Oberlandesgericht die gestrige Entscheidung aufrechterhalte.
Gustl Mollath war 2006 wegen angeblicher Allgemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er soll seine Ex-Frau geschlagen, gewürgt und mehrere Autoreifen zerstochen haben. Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen, nachdem zuletzt etliche Merkwürdigkeiten öffentlich bekannt geworden waren. Seite 2 und 13
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