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Heftige Kritik an Vergabe der Nürnberger S-Bahn an Briten – Maly zweifelt an pünktlichem Betriebsübergang

Gewerkschaften sehen falsche Weichenstellung

Nürnberg
erstellt am 16.12.2015 um 21:34 Uhr
aktualisiert am 16.12.2015 um 21:37 Uhr | x gelesen
Nürnberg (da) Die Kritik an der Vergabe des S-Bahn-Netzes in Nürnberg ebbt nicht ab: Die britische Privatfirma National Express (NX) bekam auch beim zweiten Anlauf den Zuschlag – statt der Deutschen Bahn. Ein pünktlicher Übergang Ende 2018 wird jedoch immer unwahrscheinlicher.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) befürchten durch die Vergabe an die britische Firma Qualitätsverluste und negative Auswirkungen auf Beschäftigte, Kunden und die Sicherheit in den Zügen. Und der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) rechnet schon jetzt damit, dass ein pünktlicher und geordneter Übergang des Betriebs von der Deutschen Bahn auf NX im Dezember 2018 nicht möglich sein wird.

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hatte am Dienstag dem britischen Unternehmen den Zuschlag erteilt. Bereits im Februar hatte die BEG so entschieden – dies wurde jedoch gerichtlich überprüft. Erstmals soll ein Privatunternehmen ein großes regionales S-Bahn-Netz in Deutschland mit rund 20 Millionen Fahrgästen pro Jahr betreiben. Die Bahn hatte nach der Vergabe umgehend angekündigt, „weitere Schritte“ zu prüfen. Zeit für einen Einspruch hat sie bis zum 4. Januar. Erst nach Ablauf dieser Frist ist die Vergabe wirksam.

BEG und Deutsche Bahn müssten nun dringend über eine Verlängerung des Vertrags sprechen, forderte Maly gestern. „Ohne eine Verlängerung wird es wohl nicht zu händeln sein.“ Rechtlich möglich sei das – auch ohne Ausschreibung. Denn bisher seien nicht einmal die nötigen Wagen bestellt. Der Stadt sei vor allem daran gelegen, dass der S-Bahn-Betrieb geordnet weitergehe und die Beschäftigung der fast 500 Mitarbeiter sichergestellt sei. Zum langwierigen Vergabeverfahren sagte Maly: „Es ist ein elendes Geziehe.“

Der bayerische DGB-Chef Matthias Jena kritisierte: „National Express ist offensichtlich mit einem arbeitnehmerunfreundlichen Konzept zum Zuge gekommen.“ Da Bayern eines der letzten Bundesländer ohne Tariftreue- und Vergabegesetz sei, könne NX mit Dumping-Konditionen kalkulieren. „Es drohen gravierende Folgen für die 450 Beschäftigten und durch Einsparungen beim Sicherheitsdienst auch für die Kunden.“ Völlig in den Sternen stehe, ob überhaupt sämtliche Beschäftigten ihre Jobs behalten könnten.

Frank Hauenstein von der EVG in Nürnberg sagte: „Ich kritisiere scharf, was BEG da jetzt veranstaltet.“ Er befürchte, dass NX den Sicherheitsdienst in den Zügen nicht mit Eisenbahnern besetzen werde, sondern wie in Nordrhein-Westfalen über Subunternehmer. Dort betreibe NX seit einigen Tagen zwei Regionalbahnen und dort gebe es bereits etliche Berichte und Beschwerden über eklatante Verspätungen, falsche Züge und schlechten Service. „Das ist nicht die Eisenbahn, die in Bayern fahren soll“, sagte Hauenstein. In Nordrhein-Westfalen hätten die Briten zudem „einen Dumping-Tarifvertrag abgeschlossen, der ausschließlich für Lokführer gilt“.

Der Chef der deutschen National Express, Tobias Richter, sagte: „Wir haben uns gefreut über das erneute Vertrauen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft. Doch die Sektflaschen bleiben zu.“ Denn es sei damit zu rechnen, dass die Bahn erneut vor die Vergabekammer zieht. „Wir sind darauf diesmal aber viel, viel besser vorbereitet als beim ersten Mal“, sagte Richter. Daher sei er optimistisch, dass es bei der Entscheidung für NX bleiben werde.

Der kritischste Punkt war die finanzielle Leistungsfähigkeit des deutschen Tochter-Unternehmens von National Express. Diese habe die BEG nun festgestellt und auch Richter zeigte sich davon überzeugt: „Zu 100 Prozent ja.“ Auf die Frage, ob der Betrieb pünktlich Ende 2018 übernommen werden kann, sagte er: „Das wird sehr, sehr eng – vor allem, wenn die Bahn das Verfahren weiter verlängert.“

Von Sven Dausch
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