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Für die Zulassung zur Landtagswahl müssen erst einmal genug Unterschriften gesammelt werden

Der Hürdenlauf der kleinen Parteien

München
erstellt am 28.06.2013 um 20:52 Uhr
aktualisiert am 08.08.2018 um 09:52 Uhr | x gelesen
München (DK) Der Landeswahlausschuss hat am Freitag entschieden, welche Parteien Wahlvorschläge für die Landtagswahl einreichen dürfen. Mit dabei sind auch wieder jede Menge Exoten.
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Die Hürden sind hoch im bayerischen Landeswahlgesetz, doch die erste hat die Zentrumspartei geschafft. Vom Landeswahlleiter erfährt Direktkandidat Franz Mugrauer die gute Nachricht: Seine Partei hat die Beteiligungsanzeige für die Landtagswahl rechtzeitig und formal richtig gestellt, die Zentrumspartei darf also bis 4. Juli einen Wahlvorschlag einreichen.

Da endet aber auch schon der erfreuliche Teil für Mugrauer, denn auf dem Wahlzettel steht das Zentrum damit noch lange nicht. Laut Gesetz muss die Partei auch noch eine bestimmte Zahl an Unterstützerunterschriften aus jedem Regierungsbezirk vorlegen. Aus Oberbayern sind 2000 Unterschriften gefordert – davon hat Mugrauer bisher gerade mal 41 beisammen. „Seit Wochen stell ich mich vor die Biergärten und an die Straßen, aber die Leute interessieren sich nicht“, sagt der Gas- und Wasserinstallateur aus München. Trotzdem will er nicht aufgeben.

Über insgesamt 16 sogenannte Beteiligungsanzeigen musste der Landeswahlausschuss am Freitag entscheiden. Die Parteien, die in Landtag und Bundestag vertreten sind, sind automatisch dabei, alle anderen mussten den Antrag bis spätestens 17. Juni stellen. Beworben haben sich bekannte Parteien wie die ÖDP, Bayernpartei oder die Piratenpartei, zweifelhafte Zeitgenossen wie die NPD, aber auch viele Exoten wie Die Violetten, Die Franken, Frauenliste, Die Rentner, Die PlanetBlauen oder eben die Zentrumspartei.

Eigentlich wolle seine Partei ja genau das, was alle wollen, sagt Franz Mugrauer. Mietpreisbremse, kein Geld für Pleitestaaten, keine dritte Startbahn. Von den Grundwerten her wie die CSU, aber sozialer, findet Mugrauer sein Zentrum. „Trotzdem werde ich meine Handzettel nicht los“, sagt er, und schiebt es auf die große Politikverdrossenheit im Land.

Doch immerhin hat es die Zentrumspartei schon weiter gebracht als manch andere Gruppierung. Wie etwa die Sustainable Union – die Nachhaltigkeitspartei Bayerns (SU). Bis 18 Uhr lief die Frist am 17. Juni, um 16.40 Uhr traf die Anzeige der SU beim Ausschuss ein – allerdings nur per E-Mail. „Das ist laut Wahlgesetz nicht zulässig“, erklärte Landeswahlleiter Karlheinz Anding. Man habe noch versucht, einen Vertreter der Partei zu erreichen, aber ohne Erfolg. Die SU wurde deshalb nicht zugelassen, als eine von zwei Parteien, die „durchgefallen“ sind.

Ebenfalls gescheitert ist die Spaßpartei Die Partei, im ganzen „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“. Sie hatte das Wort Tierschutz beim Antrag vergessen, und ohne kompletten Namen ist dieser eben nicht korrekt. Mehrmals hat der Landeswahlausschuss die Partei darauf hingewiesen und eine Korrektur erbeten – vergeblich. „Ist uns egal, dann müssen wir uns wenigstens nicht bei den Bürgern zwecks Unterschriften anbiedern“, kommentierte die Landesvorsitzende der Partei, Andrea Schagalkowitsch aus Ingolstadt, die Entscheidung.

Landeswahlleiter Karlheinz Anding verteidigt die Hürden des Gesetzes. „Es erleichtert die Abwicklung von Wahlen, wenn nicht einfach Jeder, der ein paar Zettel verteilt, mitmachen kann“, so Anding. Wer es nicht schaffe, habe eben einfach zu wenig Unterstützung in der Bevölkerung.

Zittern muss noch die Frauenliste Bayern um die Vorsitzende Regina Thum-Ziegler. Vom Landeswahlleiter hat sie grünes Licht bekommen, bei den Unterschriften aber wird es knapp. „In Schwaben haben wir es geschafft, in Oberbayern sind wir noch fleißig am Sammeln“, sagt Thum-Ziegler. Mit Themen zur Geschlechtergerechtigkeit, Bildung und Ökologie will die Frauenliste Bayern bis 4. Juli noch punkten. Idealisten kämpfen eben bis zum Schluss.

 

Von Michael Bartmann
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