Oberstimm (DK) Ein durchweg positives Zeugnis haben gestern Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) dem bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführung ausgestellt.
Ein Jahr nach seiner Gründung stehe es für „eine Balance von Humanität und Ordnung“, sagte Söder vor Medienvertretern im Ankerzentrum Manching-Oberstimm bei Ingolstadt. Das Landesamt unter Leitung von Präsident Thomas Hampel war am 1. August vorigen Jahres gleichzeitig mit den umstrittenen Ankerzentren gestartet. Während der bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, die Behörde würde „System in die Entrechtung und Abschiebung von Flüchtlingen“ bringen, sehen Söder und Herrmann viele positive Aspekte. Das Landesamt habe zur Beruhigung und Stabilisierung der Situation beigetragen, sagten sie. Zügige Verfahren und kurze Entscheidungswege würden schnell für Klarheit sorgen. Söder sprach von Bearbeitungszeiten unter zwei Monaten. Das sei nicht zuletzt auch ein Signal an Schleuser, dass sich ihre Tätigkeit nicht lohne. „Damit sind wir Vorreiter in Deutschland.“ Entscheidend sei, dass in Bayern alle Maßnahmen ineinandergreifen. Man sei – auch mit der Grenzpolizei – im Freistaat gerüstet, sollten wieder mehr Flüchtlinge ins Land kommen.
Das Thema werde trotzdem immer „ein Spannungsfeld bleiben“, sagte der Ministerpräsident weiter. 100 Prozent Zufriedenheit auf allen Seiten werde es nie geben. Innenminister Joachim Herrmann sprach von 1728 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2019, zugleich seien 5594 freiwillige Ausreisen gezählt worden. „Insgesamt haben 7322 Personen Bayern wieder verlassen, dem stehen 9746 neue Asylanträge gegenüber.“ Dabei gelte weiter das Prinzip „Null Toleranz“, wenn es um Straftäter gehe. Mehr als 40 Prozent der Abgeschobenen seien vorher straffällig geworden. „Gerade die für Randalierer und Straftäter eingerichtete Task Force des Landesamts ist ein Erfolgsmodell.“ Darüber hinaus habe das Landesamt seit seiner Gründung 2256 zunächst offene Identitäten klären können. „Da waren auch 400 Personen dabei, die hatten zum Teil falsche Angaben gemacht und reisten mit zig Identitäten in Deutschland und Europa“, sagte Thomas Hampel als Präsident der Behörde. „Wir konnten Klarheit verschaffen: Mit wem haben wir es zu tun.“ Der bayerische Flüchtlingsrat erklärte gestern hingegen, das Landesamt für Asyl und Rückführung bedeute „Entrechtung, Kriminalisierung und Abschiebung mit System“. Anstatt den Migranten ordentliche Personalpapiere zu geben, würden deren Aufenthaltsgenehmigungen nach Ablehnung der Asylanträge ungültig gestempelt und die Betroffenen „serienweise mit Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts“ überzogen. Erlaubnisse für Arbeit und Ausbildung würden verweigert, selbst die Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive würden mantraartig mit dem Rat traktiert, freiwillig aus- und mit Visum für Arbeit und Ausbildung wieder einzureisen. „Der politische Druck auf die Steigerung der Abschiebezahlen ist immens, deshalb werden alle abgeschoben, die für das Landesamt greifbar sind.“
Der Ministerpräsident und sein Innenminister sehen das anders. „Wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen“, erklärte Söder in Oberstimm. Niemand sei erpicht auf Abschiebungen, die oft Ärger brächten, ergänzte Herrmann. Die Zahl freiwilliger Ausreisen habe man trotz erschwerter Bedingungen und geringer Flüchtlingszahlen auf hohem Niveau halten können. Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an den angeblich untragbaren Zuständen in Ankerzentren ist für den Innenminister „absolut unhaltbar. Es kann mir keiner irgendeinen Beleg dafür bringen“. Erst kürzlich sei der offizielle Vertreter von Unicef aus Berlin bei ihm gewesen und habe sich unter anderem ausdrücklich für das Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingskinder in Bayern bedankt und es als vorbildlich für ganz Deutschland erklärt. Sollte es tatsächlich irgendwo Missstände geben, „gehe ich jedem einzelnen konkreten Vorwurf nach“, bei Nennung der Einrichtung, beteiligten Personen, Uhrzeit und anderer nachvollziehbarer Fakten, sagte der Innenminister. Aber „von pauschalen Vorwürfen halte ich nichts.“
Horst Richter
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (von links) und Ministerpräsident Markus Söder lassen sich im Ankerzentrum Oberstimm bei Ingolstadt erläutern, wie die Identifiztierung von Asylbetwerbern bei unklaren Angaben funktioniert. -Foto: Foto: Richter
