München
Bruch mit einem CSU-Grundsatz

Seehofer will den Parteivorsitz offenbar an ein Ministeramt in Berlin koppeln

06.10.2016 | Stand 02.12.2020, 19:13 Uhr

München/Berlin (DK) Ministerpräsident Horst Seehofer will den Posten des CSU-Parteichefs mit einem Ministeramt in Berlin verknüpfen. Einen entsprechenden Vorschlag machte er offenbar bei einem Treffen mit CSU-Bezirksvorsitzenden.

Wer die CSU führe, müsse künftig auch am Kabinettstisch sitzen, zitierte der "Münchner Merkur" Parteichef Seehofer sinngemäß nach Angaben von Teilnehmern des vertraulichen Treffens. Teilnehmer der Sitzung bestätigten den Vorstoß gestern indirekt.

Demnach will Seehofer, dass die CSU künftig in der Bundesregierung mehr Gewicht entfaltet. Die Position des Parteichefs würde in dieser Hinsicht helfen, ausgemacht ist dies aber noch nicht. Es handle sich bisher nur um eine strategische Überlegung. Allerdings müsse sich die CSU aufgrund der abnehmenden Beliebtheitswerte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im bürgerlichen Lager stärker positionieren.

Damit heizt Seehofer die Personalspekulationen in der Partei weiter an. Schon vor zwei Wochen forderte er, dass auf dem Spitzenplatz für die Bundestagswahl "ein Alphatier" antreten müsse und persönliche Lebensplanungen hinten anstehen müssten, damit sich die CSU im Bundeskabinett wieder ein Kernressort sichern könne. In der CSU war dies einhellig als Aufforderung an Finanzminister Markus Söder verstanden worden, sich auf eine Versetzung nach Berlin vorzubereiten, wogegen sich dieser aber entschieden weigert. Zuletzt war auch vermehrt Innenminister Joachim Herrmann als möglicher Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 genannt worden. Laut Medienberichten erklärte Seehofer in der Runde der Bezirksvorsitzenden, dass man in Berlin auf Söder auch verzichten könne.

Sollte Seehofer, der in der Vergangenheit mehrfach betont hat, bis 2018 bayerischer Ministerpräsident bleiben zu wollen, nicht selbst als Parteichef wieder nach Berlin wechseln, müsste er seinen Posten vorzeitig räumen. Denn der nächste Wahlparteitag der CSU findet erst im Spätherbst kommenden Jahres statt und damit nach der Bundestagswahl.

Ob es dann aber zu einer friedlichen Machtübergabe auf den Bundestagsspitzenkandidaten kommen würde, ist unklar. Denn ob Söder den Parteivorsitz kampflos ziehen lassen würde, ist fraglich. Zudem gilt in der CSU seit dem Scheitern des Duos Erwin Huber/Günther Beckstein eigentlich der Grundsatz: Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz müssen in einer Person vereint sein.