Schrobenhausen - "Wir bleiben bei der Stadtratssitzung am 31. März", sagt Schrobenhausens Hauptamtsleiter Christoph Gläßel.
Inzwischen hat das bayerische Innenministerium für die drängenden Fragen, ob Stadt- und Gemeinderatssitzungen in der Corona-Krise abgesagt werden dürfen (wir berichteten), Antworten gefunden. Auch zu den Fragen, wie die Sitzungen organisiert werden sollen, gibt das Papier Handlungsanweisungen.
"Es gibt endlich Klarheit", sagt Gläßel. Dabei verweist er auf das fünf DIN-A4-Seiten lange Schreiben aus dem Ministerium in München. Das hat seinen Weg inzwischen direkt in alle Amtsstuben gefunden. Das Innenministerium hat allerdings die ihm per E-Mail zugesandten Fragen (wir berichteten) bisher nicht beantwortet. Über den Umweg des Landratsamtes Neuburg-Schrobenhausen wurde der Redaktion das Papier bekannt.
Darin stellen die Ministerialbeamten klar, dass Sitzungen nicht als Veranstaltungen gelten und die von der Landesregierungen erteilten Verfügungen wie Ausgangsbeschränkungen natürlich nicht "auf die Einschränkungen der Tätigkeit der Organe staatlicher und kommunaler Behörden" abzielten. Ergo: Sitzungen seien "bis auf Weiteres auf ein Mindestmaß zu beschränken". Der rechtliche Rahmen für diese Sitzungen solle genutzt werden. Natürlich seien die Sitzungen öffentlich - also vor Publikum, sofern es sich denn hinaustraut - abzuhalten.
Was das bedeutet, hat sich das Ministerium auch schon ausgedacht. In den Sitzungen sollten unverzichtbare und unaufschiebbare Entscheidungen getroffen werden. Außerdem wird den Kommunen empfohlene sogenannte Ferienausschüsse zu bilden, die im April, bis sich der neue Stadtrat konstituiert, dessen Rolle und Entscheidungsbefugnis inne haben. Und wenn das Gesundheitsamt gegen eine Sitzung Einwände erhebe, sei ausnahmsweise auch ein Umlaufbeschluss möglich. Für die konstituierenden Sitzungen der neuen Räte soll es aus München noch rechtzeitig Hinweise geben, hieß es.
In Schrobenhausen ist die letzte Sitzung des Stadtrates in dieser Wahlperiode für kommenden Dienstag um 18.30 Uhr im Bauer-Konferenzgebäude bereits organisiert, wie Gläßel auf Anfrage bestätigt. Die Tagesordnung sei deutlich abgespeckt worden. Natürlich werde auch der vom Innenministerium empfohlene Ferienausschuss berufen. Jeder der 24 Stadträte soll demnach einen eigenen Tisch für die Sitzung bekommen, der mindestes 1,5 Meter vom nächsten entfernt steht. Der Abstand werde auch für die Mitglieder der Stadtverwaltung eingehalten. Und auch für das möglicherweise erscheinende Publikum. Darüber hinaus werden kleine Fläschchen mit Desinfektionsmitteln organisiert, so Gläßel weiter.
Wie die erste Sitzung des neuen Stadtrates konkret aussehen wird, ist noch nicht klar. Gläßel hat die konstituierende Sitzung bereits für Dienstag, 5. Mai, terminiert. Geplant sei, das erste Treffen der neuen Volksvertreter als Vollversammlung über die Bühne gehen zu lassen, es sei denn, es gäbe bis dahin aus München noch andere Hinweise.
SZ
