Pfaffenhofen (PK) Vier Windräder will ein privater Investor bei Englmannsberg errichten. Die betroffenen Gemeinden Gerolsbach, Hohenwart und Pfaffenhofen reagieren bislang mit Zurückhaltung, das Landratsamt zeigt sich offen – und treibt nebenbei die gemeindeübergreifende Positivplanung voran.
Die Standorte bei Engl-mannsberg liegen jeweils nur wenige hundert Meter voneinander entfernt. Ein kleiner Windpark könnte dort entstehen. Und am liebsten wäre es Landrat Martin Wolf (CSU), wenn der Investor sein Vorhaben „nicht nur einfach gegen uns durchdrücken“, sondern auch die Bürger mit ins Boot nehmen würde. Daher laufen gerade die Gespräche – und Wolf ist zuversichtlich, dass es zu einem Einvernehmen kommt. „Das Miteinander wäre wichtig. Es hätte eine tolle Signalwirkung für unseren Kreis“, sagt er.
Alle 19 Landkreisgemeinden haben in den vergangenen Monaten zugestimmt, sich an einer landkreisweiten Positivplanung zur Ausweisung von geeigneten Flächen für Windparks zu beteiligen. „Der Vorwurf, wir hätten etwas verpennt oder wären zu langsam, ist nicht gerechtfertigt“, sagt Landrats-Büroleiter Karl Huber. Bayernweit liege Pfaffenhofen im Vergleich aller Landkreise bei der Geschwindigkeit im ersten Zehntel. „Wir haben uns da nichts vorzuwerfen.“
Der Fahrplan für die anstehende Bauleitplanung steht. Ein externes Büro wurde gefunden, die Kosten für die erste Planungsphase betragen 70 000 Euro und sind von den Gemeinden zu bezahlen – und die Arbeit beginnt „ab Juli“, so Wolf, also ab sofort. Allerdings wird es einige Zeit dauern, bis das Mammutprojekt steht. „Im Grunde genommen ist es dasselbe, als würde eine Gemeinde ein Baugebiet ausweisen“, beschreibt Alexandra Schönauer, die Leiterin der Umweltabteilung am Landratsamt, die Ausweisung des Teilflächennutzungsplans. Alle 19 Gemeinderäte muss der Plan mehrfach passieren, sämtliche Bürger können Einwände vorbringen und sich beteiligen. „Das kostet Zeit. Es ist ein riesiges Vorhaben, das viel Kraft von allen Beteiligten benötigt“, sagt sie – und rechnet mit der Fertigstellung nicht vor Ende nächsten Jahres.
Bis dahin – oder besser bis zu dem Zeitpunkt, wenn das Vorhaben so etwas wie „Planungsreife“ erreicht hat – wird es noch häufiger zu einem Konflikt zwischen kommunalen Interessen und den Vorstellungen der bayerischen Regierung kommen. Denn während sich die Gemeinden eine breite Bürgerbeteiligung erhoffen und fremde Investoren scheuen, setzt die Regierung in ihrem „Bayerischen Windatlas“ darauf, möglichst schnell möglichst viele Windräder aus dem Boden zu stampfen.
Ganz konkret erklärt Heinz Zehnter, der Leiter des Sachgebiets Umwelttechnik, das Dilemma. „Wenn ein Antrag vorliegt und alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind, können wir ihn weder ablehnen noch zurückstellen.“ Zumindest im Moment noch nicht. Steht die Positivplanung erst einmal zu weiten Teilen, kann das Landratsamt den Bau eines Windrads auf Antrag der betroffenen Gemeinde zurückstellen – für maximal ein Jahr. „Und ist der Plan fertig, kann auf den Flächen, die darauf nicht ausgewiesen sind, auch nicht gebaut werden. Wenn der Gemeinderat das so will“, sagt Zehnter.
Bis es soweit ist, haben die Planer aber noch einiges vor sich. Sie müssen zunächst einmal die absoluten Tabuzonen herausfiltern. Dabei geht es um Straßen, Naturschutzauflagen, Entwicklungsgebiete von Ortschaften und die Lärmschutzvorgaben. Laut Bundesimmissionsschutzverordnung müssen die Abstände von Windrädern zu Wohngebieten 800 Meter, zu Mischgebieten 500 Meter und zu Gewerbegebieten 300 Meter betragen. „Wir müssen die Waage finden. Die Abstände vergrößern und dabei nicht den Anschein aufkommen lassen, dass wir Windräder verhindern wollen“, sagt Wolf.
SPD-Kreischef Markus Käser übt Kritik am Landrat. Dieser habe „der Verspargelung Tür und Tor geöffnet – alleine durch seine Untätigkeit. Die rechtlichen Grundlagen liegen seit Februar vor. Weshalb geht nichts voran“ Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker (SPD) fordert indessen zum Windpark bei Englmannsberg vor allem eines: „Eine Bürgerversammlung in Göbelsbach wäre wichtig, um alle mit ins Boot zu holen.“
