Schweitenkirchen - Eine Unterwanderung der Plakatierverordnung hat Gemeinderat Dominik Siebler von den Freien Unabhängigen Bürgern Schweitenkirchen (FUB) allen anderen Gruppierungen und Parteien in der vergangenen Gemeinderatsitzung vorgeworfen.
In Dürnzhausen steht vor allem die AfD in der Kritik, hier berichtet die Freiwillige Feuerwehr von außergewöhnlich dreisten Aktionen.
Er habe eigentlich gar nicht gewusst, ob er es ansprechen soll, doch er habe sich einfach so geärgert, sagt Gemeinderat Siebler während der Sitzung. "Wir von der FUB sind die einzigen, die sich an die Plakatierverordnung gehalten haben. " Mit ihrem Verhalten unterminierten die anderen eine Plakatierverordnung, die sie selbst mit entschieden haben, so Siebler. "Wir sind sehr angefressen. " Überall stünden Plakate für die Bürgermeisterwahl auf öffentlichem Grund, zum Beispiel neben Strommasten. Auf seine Vorwürfe gab es keinerlei konkrete Rechtfertigungen oder Widerspruch. Sie kenne sogar Beispiele aus Dürnzhausen, in denen die AfD auf Privatgrund plakatiert habe, ohne dass die Grundstückseigner davon wussten, so Katharina Lemle von der Freien Wählergemeinschaft/Wählergemeinschaft Schweitenkirchen (FWG/WGS).
In Dürnzhausen habe Federl es mit seiner Plakatierung auf die Spitze getrieben, heißt es tatsächlich von der Freiwilligen Feuerwehr Dürnzhausen. Dort gehörten der Feuerwehr an beiden Ortseingängen zwei Ständer, auf denen ab und an Veranstaltungen wie ein Steckerlfischverkauf angekündigt werden. Einer steht auf Gemeindegrund, einer auf Privatgrund, so ein Feuerwehrmitglied. Auf beiden Seiten der Ständer seien dann plötzlich Plakate der AfD gehangen. Diese seien sofort entfernt worden. "Unsere Holzbalken sind mit den dicken Schrauben, mit denen die AfD-Plakate aufgehängt wurden, beschädigt worden", so die Feuerwehr. Damit war die Sache aber noch nicht vorbei. "Am nächsten Tag wurde Federl am Morgen um 5.30 Uhr dabei beobachtet, wie er das Plakat wieder anschraubte. " Auch dieses sei nach einer verbalen Auseinandersetzung entfernt worden. Federl habe es aber auch ein drittes Mal versucht - wieder entfernte die Feuerwehr das Plakat. Und hängte, um diesmal ganz sicher zu gehen, gleich ein Steckerlfisch-Plakat auf. Daneben hängt noch ein Hinweis: "Eigentum der FFW Dürnzhausen. Plakatieren verboten! ! ! "
Federl selbst reagierte auf Anfrage unserer Zeitung nicht konkret auf den Vorwurf, er habe Wahlplakate auf privatem Grund aufgestellt, ohne dass die Eigner das wollten oder davon wussten. "Brauchen Sie alle Stellen, wo Plakate auf Privatgrund von Heigenhauser und Federl hängen? ", so der AfD-Kandidat in einer E-Mail. "Federl hat mehr Plätze erhalten, liegt eventuell daran, weil es AfD-Wähler sind. " Außerdem fragte er: "Warum hat die BBS ihre Großplakate wieder eingezogen? Denke mal es gäbe einige Ungereimtheiten. "
Man habe Großplakate des Bürgerblocks (BBS) freiwillig wieder abgehängt, so die Zweite Bürgermeisterin Gabi Kaindl (BBS) gegenüber unserer Zeitung. Diese seien drei Tage lang auf privatem Grund gestanden. "Allerdings mit Einverständnis der Grundeigentümer", so Kaindl. Dann habe man sich aber mit der FUB aus Solidarität geeinigt, nicht weiter auf Privatgrund zu plakatieren.
Die Plakatverordnung an sich hatte schon in der Vergangenheit Kritik ausgelöst. So hatte SPD/FW-Bürgermeisterkandidatin Ulrike Ostler moniert, dass Gruppierungen für die Kommunalwahl dort gar keinen Platz hätten. Denn auf den von der Gemeinde aufgestellten Wänden haben Plakate von vier Parteien Platz, und zwar entsprechend der Ergebnisse der vergangenen Landtagswahl. Im Nachgang hatte Bürgermeister Albert Vogler (CSU) eine zweite Wand mit weiteren vier Plätzen aufstellen lassen. Dort ist nun auch das Plakat mit der parteilosen Ostler auf der SPD-Position zu finden.
Insgesamt zieht Zweite Bürgermeisterin Gabi Kaindl eine nachdenkliche Bilanz zur Plakatierverordnung: "Wir haben darüber zu wenig geredet", so Kaindl. "Das hat uns überrannt, das ist schade. "
PK
Auf den beiden Holzständern der Freiwilligen Feuerwehr Dürnzhausen an den Ortseingängen hingen dreimal Plakate der AfD, berichtet die Feuerwehr, die nun ziemlich verärgert ist. Man habe es jedes Mal sofort entfernt. Wegen der Schrauben sei das Holz nun beschädigt. Jetzt steckt die Ankündigung für die Steckerlfische im Ständer, rechts daneben der Hinweis, dass Plakatieren verboten ist. -Foto: Foto: privat
-Foto: Foto: privat
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