Neuburg (r) Mieter, Städte und Gemeinden sehen der Neuregelung der Grundsteuer mit gemischten Gefühlen entgegen.
Die Bundesregierung muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen neuen Berechnungsmodus beschließen. Mieterverbände und Immobilienvertreter befürchten Steuererhöhungen und komplizierte Abrechnungen.
Für die Kommunen bedeutet die Grundsteuer eine sichere Einnahmequelle. Die Stadt Neuburg erzielt damit 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Natürlich rechne man auch in Zukunft mit diesen Einnahmen, so Oberbürgermeister Bernhard Gmehling, aber er hege Zweifel an der derzeit diskutierten Variante C. Demnach würden in Zukunft auch baureife Grundstücke besteuert werden. "Das könnte zu erheblichen Protesten der Grundeigentümer führen", prophezeit der OB. "Der Staat drückt sich und schiebt den Kommunen den Schwarzen Peter zu", verweist er auf die ablehnende Stellungnahme des Bayerischen Städte- und Gemeindetages.
Andererseits ist mit einer Grundsteuer C auch die Verpflichtung verbunden, das Baurecht baldmöglichst zu nutzen und Lücken zu bebauen. Darauf drängen vor allem Umweltverbände und die Grünen. Bisher werden unbebaute Flächen wie landwirtschaftlicher Grund besteuert. Horst Winter (SPD) hält die Idee für gut, denn man hätte dann eine Handhabe für mehr Wohnungsbau und gegen "vergammelte Grundstücke".
Eigenheimbesitzer bezahlen laut Statistik rund 200 Euro Grundsteuer jährlich, Mieter im Schnitt 20 Cent pro Quadratmeter. Steigt die Steuer, so steigt auch die Miete. Die große Koalition hat allerdings erklärt, dass unter dem Strich die Belastung für die Bürger nicht steigen dürfe. Zur Erhebung der Grundsteuer erlassen die deutschen Kommunen jedes Jahr rund 35 Millionen Bescheide. Damit erzielen sie bisher Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro. An diesem Aufkommen soll auch die Gesetzesänderung nichts ändern.
Basis für die Grundsteuer ist der Immobilien- und Einheitswert. Den will das Bundesfinanzministerium anheben und im Gegenzug die sogenannte Steuermesszahl deutlich senken. Diese Zahl wird mit dem Immobilienwert multipliziert. Je höher der Immobilienwert, desto höher fällt die daraus resultierende Steuer aus.
Die Bewertung nach Immobilienwert sei "ein Hammer", findet MdL Matthias Enghuber (CSU), die Steuer werde zwangsläufig steigen und Konflikte auslösen. Theo Walter (Grüne) sieht "eine Riesengefahr, dass der Gesetzgeber hier was konstruiert. " Die Neuregelung sollte laut Politik und Verfassungsgericht kostenneutral ausfallen. Oberbürgermeister Bernhard Gmehling gab seinem Parteifreund Matthias Enghuber im Finanzausschuss den Wunsch mit, sich bei der bayerischen Staatsregierung "für einfache und unbürokratische Lösungen einzusetzen. "
Künftig soll die Grundsteuer individuell für jede Wohnung berechnet werden. Vermieter müssen die Höhe der Netto-Kaltmiete dem Finanzamt melden. Die Berechnung wird bei Mieterwechseln aktualisiert. Das soll grundsätzlich alle sieben Jahre passieren.
Die neuen Messbescheide seien Sache der Finanzämter, "eine Mammutaufgabe", wie Stadtkämmerer Markus Häckl vermutet. Die fertigen Bescheide gehen an die Kommunen, die nur über den Hebesatz Einfluss nehmen können.
