Neuburg (r) Von der Neuburger Bauinnung zur internationalen Sicherheitskonferenz nach München – ein heftiger Sprung für Horst Seehofer. Bei seiner Visite in Neuburg äußerte sich der Ministerpräsident auch über den Ärger um die Lehrerstellen in Bayern. „Ich bin froh, dass diese unselige Diskussion beendet ist“, sagte Seehofer, „dazu muss man manchmal auch robust sein“.
Wie mehrfach berichtet, zeigte sich der Regierungschef sehr ungehalten über das Kultusministerium und seine missverständliche Äußerung, dass über 800 Lehrerstellen gestrichen werden sollen. Horst Seehofer sagte dazu in Neuburg: „Die CSU-Fraktion hat festgelegt, dass wir diese freiwerdenden Stellen im Bildungssystem belassen.“ Man könne keine Planstellen an den Schulen kürzen, „wenn wir jeden Tag von Bildung reden“. Es sei klar, „dass es nur mit einem erstklassigen Bildungssystem eine erstklassige Volkswirtschaft geben kann.“
Auf die extrem harten Einstellungskriterien für Gymnasiallehrer in Bayern ging der Ministerpräsident nicht ein. Der Freistaat verzeichne beste Bildungsergebnisse, und nicht nur dieser Umstand sei ein Anlass, „unseren Lehrern für ihre hervorragenden erzieherischen Leistungen zu danken“. Als anstehende Aufgaben sehe er die Inklusion von Förderschülern und die Ausweitung der Ganztagesbetreuung: „Wir müssen das Ganztagesangebot in Bayern massiv ausbauen.“ Für die Grundschulen habe er eine „Ganztagesgarantie“ gegeben.
Dem Mangel an Fachkräften begegne Bayern als weltoffenes Land auch mit Zuwanderung. Bayern sage Ja zur europäischen Integration und zur Freizügigkeit, so Seehofer, „und wer zu uns kommt, ist herzlich willkommen“. Wer allerdings ohne Eigenleistung an Sozialleistungen herankommen wolle, „für den kann es keine Freizügigkeit geben“. Der Stadt Neuburg dankte er für die Aufnahme von Flüchtlingen: „Die Stadt bringt seit langer Zeit wesentlich mehr Asylsuchende unter, als ihrem Kontingent entspricht.“
Die Staatsregierung habe in den vergangenen fünf Jahren rund 5000 kleinen und großen bayerischen Unternehmen bei Liquiditätsproblemen geholfen, „und wir haben jeden Cent zurückbekommen“. Der Strukturwandel werde weitere Krisen mit sich bringen, sagte Seehofer. Egal ob Loewe, Weltbild oder jetzt EADS, „oberstes Ziel ist, es, die Arbeitsplätze zu sichern“.
In der Energieversorgung beschreibt der Ministerpräsident einen „zweiten Pfad“. Die Länder favorisierten nun den Bau kleinerer Gaskraftwerke. Die Dämpfung der Strompreise und die Sicherstellung der Versorgung nannte Horst Seehofer als vorrangige Aufgabe in diesem Jahr. Es sei an der Zeit, an den Aufbau der dezentralen Energieversorgung zu gehen. „Unsere primäre Aufgabe ist es jetzt nicht, Stromtrassen kreuz und quer durch Deutschland zu ziehen.“
