Wolnzach – Ein paar Schilder aufstellen, runde mit rotem Rand, auf dem die Zahl 30 steht. Dass das nicht so einfach und in manchen Fällen sogar rechtswidrig ist, das weiß man auch in Wolnzach spätestens, seit eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung für die Preysingstraße nur für einen Teilbereich durchgesetzt werden konnte: nämlich für den Abschnitt, auf dem sich eine besondere Gefahrenlage wegen der angrenzenden Grund- und Mittelschule begründen lässt.
Nicht genug für so manchen, das klingt immer wieder durch. Auch jetzt wieder, noch vor der Sommerpause im Gemeinderat: Da lag nämlich ein Antrag auf dem Tisch, den die Fraktionen GfW, Grüne und SPD gemeinsam unterzeichnet haben. Man wünsche sich den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“, so SPD-Rätin Tanja Maier: „Gemeinden und Städte sollen selbst entscheiden dürfen, wo sie solche Regelungen für sinnvoll halten“, begründet sie. Bislang sei dem nämlich nicht so, je mehr Gemeinden und Städte der Initiative beiträten, desto mehr Druck könne man auf die Bundesregierung ausüben.
Im Gemeinderat fand der Vorschlag viel Zustimmung, aber ebenso viel Ablehnung (mit Verweis auf den anstehenden Verkehrs-Workshop am 19. Oktober). Fazit war ein Abstimmungsergebnis von zehn zu zehn, was Artikel 51 der Bayerischen Gemeindeordnung geltend machte. Hier heißt es nämlich: „Beschlüsse des Gemeinderats werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.“
katHintergrund:Die neue Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ wurde von der Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetages initiiert und heuer am 6. Juli bei einer Online-Veranstaltung gestartet. Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.WZ
