Kritik an Ampel-Koalition
„Wir brauchen wieder eine starke Politik“

Politische Prominenz beim Empfang der CSU Kemnathen

26.02.2024 | Stand 26.02.2024, 14:56 Uhr

Neujahrsempfang der CSU in Kemnathen: Bürgermeister Johann Lanzhammer (v.l.), Albert Deß, Daniel Rohde, Paul Vögele von der Jungen Union, Annalena Doll und Christian Bauer. Foto: Sturm

Beim Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes Kemnathen ist mit Nachdruck zur Beteiligung an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen worden.

Dem Appell schlossen sich der Ortsvorsitzende und Breitenbrunner Marktgemeinderat Daniel Rohde, der ehemalige Europaabgeordnete der Partei, Albert Deß, der Parsberger CSU-Vorsitzende und Listenkandidat zur Europawahl, Christian Bauer, die Stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Annalena Dorr sowie Bürgermeister Johann Lanzhammer (Freie Wähler) an.

Zu dem traditionellen Empfang der CSU Kemnathen im Hexenhaus hieß Rohde neben den eingangs genannten Politikern viele Parteimitglieder, Vertreter der Jungen Union mit Paul Vögele aus Seubersdorf an der Spitze, Vereinsvorsitzende, Gewerbetreibende sowie mehrere Breitenbrunner Marktgemeinderäte willkommen. Die Veranstaltung fand auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine statt. „Dieser unsägliche Krieg mit all seinen Folgen und Auswirkungen auch auf Deutschland, der zunehmende Rechtsextremismus in unserem Land, die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten und nicht zuletzt die extrem schwierige Situation für unsere Wirtschaft verursachen Magenschmerzen und führen dazu, dass wir in sehr aufgeregten Zeiten Leben“, begann Rohde seine Rede. Wenn alteingesessene und bekannte deutsche Firmen sogar überlegten, ihr Unternehmen in die Schweiz zu verlagern, weil dort die Abgabelast für sie geringer sei als in der Bundesrepublik, dann sei das ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition in Berlin. „Wir brauchen wieder eine starke Politik. Deswegen müssen wir dafür sorgen, die Ampelparteien in Deutschland und in Europa abzuwählen und obendrein ein Erstarken der AfD verhindern.“ Mit diesen Worten rief der Ortsvorsitzende zur Teilnahme an der Europawahl auf.

Mit leichter Sorge blickte Rohde auf die Tatsache, dass da erstmals auch 16-Jährige zur Wahlurne gehen können: „Viele unserer jungen Mitbürger sind auf Plattformen wie Tiktok unterwegs, Plattformen, die auch die AfD für sich zu nutzen weiß.“ Was den Ortsverband angehe, sei man sehr aktiv unterwegs, betonte Rohde. Er nutzte den Empfang, um allen Gewerbetreibenden und Vereinsvertretern für deren Engagement zu danken.

Bürgermeister Lanzhammer gab unter anderem einen ersten Einblick in die Haushaltszahlen für das laufende Jahr. Das Haushaltsvolumen werde demnach bei circa 13,5 Millionen Euro liegen. Einer Kreditaufnahme zur Finanzierung der geplanten Projekte bedürfe es nicht. Der Rathauschef dankte den Vertretern der Ortsfeuerwehr für deren Engagement beim Bau des Feuerwehrhauses. Bezugnehmend auf die Diskussion zum Thema Biberpopulation im Heutal bei der Bürgerversammlung in Kemnathen ein paar Tage vorher teilte er mit, dass das Landratsamt eine Fanggenehmigung in Aussicht gestellt habe. Die Rekultivierung der Deponien im Gemeindebereich, eine davon ist auch bei Kemnathen, gehe in die Millionen. In Kürze werde dazu ein Ortstermin mit der Kreisverwaltungsbehörde anberaumt.

Viel Beifall beim Neujahrsempfang erntete der ehemalige Europaparlamentarier Albert Deß. Er gab einen ausführlichen Einblick in die Arbeit der europäischen Gremien und machte deutlich, wie sich diese auf Deutschland, die Bundesländer, ja sogar bis hin zu den Kommunen auswirkt. Geradezu unglaublich sei es, was derzeit auf die Landwirtschaft niederprassle. „Es geht nicht an, dass uns Brüssel vorschreibt, wann, wie und wie oft wir unsere Äcker pflügen“, sagte er. Deß warnte davor, Rechtsradikalismus und rechte Politik in einen Hut zu werfen und sagte: „Damit der rechtsradikale Spuk bald wieder vorbei ist, brauchen wir eine vernünftige Politik.“

Abschließend stellte sich Christian Bauer aus Parsberg, der Listenkandidat zur Europawahl, vor. Die Vize-Kreisvorsitzende Doll brach eine Lanze für das Ehrenamt. Bei Fingerfood und Sekt bestand noch ausreichend Gelegenheit zur politischen Diskussion.

swp