Die Ausweisung von Sondergebieten für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die Barrierefreiheit in der Dietfurter Innenstadt und die Ausstattung der gemeindlichen Feuerwehren sind die wichtigsten Themen in der Sitzung des Dietfurter Stadtrats am Montagabend gewesen.
Die Solarparks „Hainsberg West“, „Eichelhof“ und „Wimpasing“ standen am Beginn der Sitzung. Wie schon so oft musste Bürgermeister Bernd Mayr (FW) in den ersten 45 Minuten die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vortragen. Nachdem deren Anregungen in die Planungen eingearbeitet worden waren, wurden die Entwürfe allesamt einstimmig durchgewunken. Damit gehen sie erneut in die öffentliche Auslegung.
Der Solarpark bei Hainsberg wird eine Gesamtfläche von 5,3 Hektar haben und eine Gesamtleistung von gut vier bis fünf Megawatt Peak (MWp), der bei Eichelhof von 22,56 Hektar beziehungsweise gut 20 MWp. Die alten Module dieses bislang einzigen Solarparks im Dietfurter Gemeindegebiet werden rückgebaut und durch neue ersetzt. Wimpasing wird laut Planentwurf eine Gesamtfläche von 10,5 Hektar haben und eine Gesamtleistung von gut neun MWp. Insgesamt 105 Hektar der Gemeindefläche sind derzeit für die Gewinnung von Sonnenstrom vorgesehen, so Mayr auf die Nachfrage von Martin Schmid (CWU).
Kreistag entscheidet über Bauantrag in Haahof
Die Entscheidung, ob in Haahof ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten und einem Doppelcarport gebaut werden darf, wird der Kreistag in Neumarkt fällen. Der Grund: Das Bauvorhaben, für das der Stadtrat im Oktober vergangenen Jahres eine Einbeziehungssatzung beschlossen hat, ist vorerst an Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde gescheitert. Die Entscheidung, die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zu entnehmen, wird nun der Kreistag fällen, aber vermutlich erst in der Dezember-Sitzung, so der Rathauschef. Da Ausgleichsflächen geschaffen würden, sei dies die übliche Vorgehensweise. Der Stadtrat blieb bei seiner Zustimmung vorbehaltlich der erfolgreichen Entnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet.
Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung zum Einstieg in die Markterkundung zum flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen in so genannten grauen Flecken. Der Fördersatz beträgt 100 Prozent bis zu einer Summe von 50000 Euro.
Vergeben wurde auch der Auftrag zur Schaffung barrierefreier Gehbahnen im Innenstadtbereich. Das günstigste von drei Angeboten, das den Zuschlag erhielt, lag bei 257000 Euro, die Kostenschätzung hatte bei knapp 304000 Euro gelegen.
Die Satzung, die regelt, was die Feuerwehren an Aufwands- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen bekommen, musste nach zehn Jahren angepasst werden. Die Firma Kubus hatte die Sätze neu kalkuliert. Auch dies war kein größeres Problem, da Kosten, so Mayr, ohnehin nur in Rechnung gestellt werden, wenn sie mutwillig oder aus grober Fahrlässigkeit verursacht werden.
Spätestens beim nächsten Thema, der Ausstattung der Feuerwehren im Gemeindegebiet, deren Vertreter zahlreich im hinteren Bereich des Sitzungssaal Platz genommen hatten, stieg die Temperatur im Raum an. Wegen der klammen Gemeindefinanzen wurde, wie der Bürgermeister informierte, die geplante Ausrückegemeinschaft Hebersdorf vorerst verschoben. „Wir können es uns nicht leisten“, so Mayr. Dennoch müsse und solle die Feuerwehr „an den Rändern“ gestärkt werden. Der Beschlussvorschlag sah als ersten Schritt die Anschaffung von zwei baugleichen Tragkraftspritzenfahrzeugen mit Löschwasserbehälter – kurz TSF/W genannt – für die Feuerwehren in Zell und Unterbürg vor, nachdem die Führungskräfte der Feuerwehren Ende Mai den Bedarf der kommenden Jahre vorgestellt hatten. Auch soll mit der Ausbildung von Atemschutzträgern bei beiden Löschtrupps schnellstmöglich begonnen werden. Personell soll die Feuerwehr Zell von der Feuerwehr Griesstetten/Arnsdorf unterstützt werden sowie Unterbürg von Mallerstetten. In einem zweiten Schritt sollen auch diese Wehren neue Fahrzeuge bekommen. Als Kosten genannt wurden 230000 Euro brutto für ein TSF/W, die Zuschusshöhe liegt bei gut 59000 Euro.
Dass erst die Zeller ein neues Auto erhalten, war bei der Feuerwehr Griesstetten/Arnsdorf offenbar gar nicht gut angekommen. Deren Kommandant hatte bei Max Meier (CSU) und Birgit Ketzler (SPD) kurz vor Sitzungsbeginn telefonisch angekündigt, dass er einen Antrag stellen werde, die geplante Ausrückegemeinschaft mit Zell aufzukündigen. Es werde nicht einfach, den Atemschutz alleine zu stemmen, bekannte der Zeller Kommandant, auf die Frage des Bürgermeisters.
„So wie es im Beschlussvorschlag steht, ist es schon sinnvoll“, meinte Johann Hengl (FW) aus Zell. „Ich lasse mich nicht erpressen“, beendete Mayr das Thema. Bei der Abstimmung blieb nur die Hand von Birgit Ketzler unten.
5000 Euro für das Projekt „Blühendes Dietfurt“
Unter Anfragen und Verschiedenes informierte der Bürgermeister, dass das Defizit des Bayrisch-Chinesischen Sommers mit 7000 Euro heuer niedriger ausgefallen sei als in den Vorjahren. Er wies zudem auf das Sieben-Täler-Volksfest hin, das am Donnerstag kommender Woche beginnt. Außerdem hatte er die erfreuliche Mitteilung, dass die Stadt für ihr Projekt „Blühendes Dietfurt“ vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 5000 Euro bekommen hat für ein Starter-Kit. Er habe die Zuwendung zusammen mit dem OGV-Vorsitzenden Alfred Haselbauer von Staatsminister Thorsten Glauber (CSU) entgegengenommen.
uke
