Breitenbrunn – Die Tour durch ihren Wahlkreis hat die CSU-Bundestagsabgeordnete Susanne Hierl aus Berg am Donnerstag nach Breitenbrunn geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Bürgermeister Johann Lanzhammer (FW), dessen Vertreter Stefan Schmid, CSU-Marktrat Daniel Rohde sowie mit Geschäftsleiter Jürgen Konrad standen aktuelle kommunalpolitische Themen wie die Ganztagsbetreuung an der Grundschule und der Bau einer neuen Kindertagesstätte in Breitenbrunn. Auch Angelegenheiten, die den Bund betreffen, wurden angesprochen, beispielsweise der Themenkomplex Energiewende.
Entspannt, sichtlich gut gelaunt und bestens vorbereitet kam die Bundestagsabgeordnete zu dem Gespräch in den historischen Sitzungssaal im Rathaus. Sie betonte, wie wichtig es für sie sei, mit allen Kommunen Kontakt zu halten und im Gespräch zu bleiben: „Ich möchte wissen, was draußen los ist.“
Lanzhammer stellte in kurzen Worten die Marktgemeinde vor und unterstrich, dass die Gemeindefinanzen trotz der Pandemie sehr geordnet sseien. So würden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer heuer erstmals die Millionengrenze überschreiten und die Einkommenssteuerbeteiligung liege bei gut 2,1 Millionen Euro. „Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen gut und wir haben mittelständische Unternehmen, auf die wir uns verlassen können“, sagte Lanzhammer. Dass die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht habe, könne man daran erkennen, dass trotz der vielen Investitionen in den zurückliegenden Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende einen Tiefststand von 200 Euro erreiche.
Die anwesenden Kommunalpolitiker machten deutlich, dass ihnen das Bundesgesetz, nach dem die Kommunen ab dem Jahr 2026 für jedes Schulkind einen Hortplatz zur Verfügung stellen müssen und der damit verbundene Aufwand, etwa hinsichtlich des Raumbedarfes, große Sorgen bereitet. Vor allem, weil sich die Bundesregierung nicht finanziell beteiligen will. Dazu sagte Hierl, dass es noch nicht ausdiskutiert sei, ob es tatsächlich beim Jahr 2026 bleibe. Außerdem solle es bei der Umsetzung des Gesetzes möglich sein, Klassenräume doppelt zu nutzen: vormittags für den Unterricht und anschließend für die Ganztagsbetreuung. Eine weitere Förderung ist laut Hierl in diesem Bereich nicht geplant.
Lanzhammer monierte, dass es keinen Bundeszuschuss mehr für den Bau der mit circa vier Millionen Euro veranschlagten neuen Kindertagesstätte gibt. Außerdem kritisierte er mit Nachdruck, das sich in die Länge ziehende Genehmigungsverfahren für den Bau von Mobilfunkmasten in Gimpertshausen und bei Kemnathen durch das Landratsamt Neumarkt. „Da heißt es immer Naturpark und FFH-Flächen stehen dem im Weg, aber in benachbarten Naturparkgemeinden geht es“, gab der Rathauschef der Abgeordneten und Kreisrätin mit auf den Weg. Außerdem stellte Lanzhammer fest, dass sich Bauleitverfahren oft unendlich lange hinzögen und „Leute oft erst einmal viel Geld ausgeben müssen, bevor sie mit dem Bauen beginnen können.“ Bürokratieabbau sei hier gefragt.
Auf die Frage von Daniel Rohde, ob der Bund beabsichtigt, bei der Ausweisung von Baugebieten die Errichtung von Solaranlagen auf den Dächern vorzuschreiben, erklärte die Abgeordnete: „Nein, diskutiert wird das aber für Gewerbegebiete.“
Abschließend sprach der Rathauschef noch ein paar Dinge an, bei denen der Gemeinde der Schuh drückt. Dazu gehört im Speziellen das weitere Vorgehen bei der Erdaushub-Deponie in Langen-thonhausen. Eindeutig war sein Statement zu dem alten Kyaw-Anwesen in Gimpertshausen: „Wenn die Dorfbevölkerung so entscheidet, dann kommt es weg.“
Hierl erkundigte sich noch über Flüchtlinge aus der Ukraine. Dazu stellte der Bürgermeister fest, dass 31 Ukrainer in der Gemeinde bei Privatpersonen untergebracht sind und von der Integrationsbeauftragten Heidi Ehrl hervorragend betreut werden.
Lanzhammer bedankte sich bei Susanne Hierl für den Besuch und die offene Aussprache. Abschließend wurden mit dem Haus der Musik und dem Feuerwehrzentrum mit integriertem Gemeindesaal noch zwei Musterbeispiele für die hervorragende Verwendung von Städtebaufördermitteln am Unteren Markt besichtigt. Hierl zeigte sich sehr angetan von dem, was ihr da gezeigt wurde.
swp
