Breitenbrunn – Der Breitenbrunner Marktrat hat am Dienstagabend im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2023 den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 330 auf 300 Prozent gesenkt. Gänzlich unerwartet wurde damit der Vorschlag von Bürgermeister Johann Lanzhammer (FW), es bei der bisherigen Regelung zu belassen, mit sieben gegen neun Stimmen abgelehnt. Bei den Grundsteuern A und B bleibt es beim Hebesatz von 330 Prozent.
Seit rund fünf Jahrzehnten haben im Marktflecken für die Grundsteuern sowie für die Gewerbesteuer Hebesätze von 330 Prozent gegolten. Am Dienstagabend galt es eigentlich als Formsache, dass der Marktrat daran nichts ändern werde. Es sollte jedoch anders kommen. Lanzhammer legte dem Gremium einen Beschlussvorschlag vor, die Hebesätze bei 330 Prozent zu belassen. Daniel Rohde (CSU) schlug dagegen vor, die Gewerbesteuer angesichts der aktuellen Situation und der Kostenexplosion auf dem Energiesektor um 30 Prozentpunkte zu senken. Der Rathauschef hielt dagegen, dass es viele kostenintensive Investitionen zu bewältigen gebe und dass es seitens der Gewerbetreibenden in der Gemeinde bisher keinerlei Forderungen nach einer Gewerbesteuersenkung gegeben habe. Der Vorschlag von Rohde löste eine sachlich geführte Diskussion aus. Die mündete in zwei Abstimmungen. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters wurde zunächst mit sieben gegen neun Stimmen (ein Marktrat fehlte entschuldigt) abgelehnt. Mit dem gleichen Stimmergebnis wurde der Gewerbesteuer-Hebesatz auf 300 Prozent gesenkt.
Lanzhammer reagierte sichtlich überrascht: „Dann möchte ich auch keine Diskussionen hören, wenn es um anstehende Investitionen geht.“ Bei einer Gegenstimme wurde beschlossen dass die Grundsteuern unverändert bleiben,
Wie berichtet, plant die Kommune den Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Gartenstraße. Im Hinblick darauf und auf die zu erwartenden Kinderzahlen hat der Marktrat den Bedarf von zwei weiteren Kindergarten-Gruppen für insgesamt 50 Kinder sowie zwei weiteren Kinderkrippen-Gruppen für 24 Mädchen und Buben anerkannt. Dieser Bedarf soll durch den geplanten Neubau gedeckt werden. Die Planungen werden nun mit der Regierung der Oberpfalz abgestimmt und anschließend wieder dem Gremium vorgelegt. In diesem Zusammenhang wurden schon einmal die Planungsleistungen für die Außenanlagen vergeben: Für 46562 Euro brutto an das Planungsbüro Lichtgrün Landschaftsarchitektur aus Regensburg.
Die Marktgemeinde ist gerade dabei, die rund 3,6 Hektar große Erweiterungsfläche im Gewerbegebiet Breitenegg mit Wasser, Kanal, Straße und weiterer Infrastruktur zu erschließen. In diesem Zuge werden vier Straßenlampen entlang des geplanten Gehweges zum entstehenden Wendehammer installiert. Der Auftrag für diese Brennstellen wurde für 18792 Euro an die Firma Bayernwerk Netz GmbH vergeben. Die Summe beinhaltet Material und Montage. Der Markt Breitenbrunn will der Energiekrise Rechnung tragen und plant Einsparungen bei der Weihnachtsbeleuchtung. Entsprechend wurde festgelegt, dass heuer auf die Überspannung der Straßen mit Weihnachtsbeleuchtung verzichtet wird. Die LED-Beleuchtung im Garten des Rathauses bleibt. Vor dem Haus des Gastes wird wieder ein Christbaum aufgestellt, der ebenfalls mit LED-Lichtern illuminiert werden soll.
Die formlose Anfrage eines Bauherrn auf Erweiterung eines Einfamilienhaus und eines Nebengebäudes im Baugebiet „Hamberg Nord“ wird laut Beschluss des Gremiums mit der Bemerkung zurückgegeben, dass man das Vorhaben nur dann mittragen wolle, wenn alle Nachbarn schriftlich zustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen gab es für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Heizungsgebäude in Hamberg. Die nächste Marktratssitzung wurde auf Montag, 7. November, terminiert.
Auch am Tag nach der Sitzung wirkt bei Bürgermeister Johann Lanzhammer (FW) die Entscheidung darüber nach, dass das Gremium die Hebesätze für die Gewerbesteuer nach fünf Jahrzehnten um 30 Prozentpunkte gesenkt hat. Lanzhammer sagte im Gespräch mit unserer Zeitung unter anderem: „Es hat mich schon sehr gewundert, dass der Marktrat überwiegend zur Auffassung gelangt ist, die Gewerbesteuer angesichts der großen Investitionen, die vor uns liegen, zu senken.“ Bei allem Respekt vor den Gewerbetreibenden in der Gemeinde könne er es nicht verstehen, dass sich eine Mehrheit damit bereit erklärt habe, auf Einnahmen von mehr als 100 000 Euro pro Jahr zu verzichten. „Noch dazu, weil von Seiten des Gewerbes bis heute keinerlei Forderungen nach einer niedrigeren Gewerbesteuer im Rathaus eingegangen sind“, so Lanzhammer. Er erinnert daran, dass Maßnahmen von großer finanzieller Tragweite anstehen würden, wie der Bau einer Kindertagesstätte, die offene Ganztagsschule oder der Bau des Feuerwehrhauses in Kemnathen. „Da fallen Millionen an“, gibt er zu bedenken und fügt an: „Immer wieder hat es im Marktrat Forderungen von verschiedenen Seiten gegeben, die Gemeinde solle zugunsten der genannten Großinvestitionen auf die eine oder andere weitere Maßnahme verzichten. Gleichzeitig war nun eine Mehrheit bereit, Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in sechsstelliger Höhe zu akzeptieren. Das kann ich nicht nachvollziehen.“swp
