Breiten Raum nahm in der Sitzung des Gemeinderats von Rohrenfels die Diskussion um die Frage ein, ob die Gemeinde dem Satzungsentwurf des Donaumoos-Zweckverbandes zustimmen soll. Zwar beschloss der Rat schon im Oktober 2021, grundsätzlich dem Verband beizutreten, allerdings mit dem Vorbehalt, dass die Bedingungen, also die Satzung, akzeptiert werden können. Schnell stellten sich bei den Räten „Bauchschmerzen“ ein, etwa was die Interessen der Landwirte betrifft, die manche Räte als zu wenig berücksichtigt ansehen.
Auch bei Abstimmungen sieht man sich benachteiligt, da die Stimmenmehrheit beim Bezirk Oberbayern und dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen liegen soll, die Moos-Randgemeinden, also auch Rohrenfels, bekämen nur eine Stimme. Und schließlich wisse man nicht genau, was finanziell auf die Gemeinde zukäme, da neben der jährlichen Umlage von rund 5800 Euro eine unbestimmte Summe für Sonderumlagen dazu käme, die für einen Grunderwerb erhoben werden könne. Die Notwendigkeit eines Grunderwerbs durch den Verband wurde überhaupt infrage gestellt. So wurde schließlich die Satzung mit 9:1 Stimmen abgelehnt.
Zuvor wurde ausführlich eine neue Initiative der Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt vorgestellt. Das dort angesiedelte Amt für ländliche Entwicklung biete die Gründung einer „ILE Donaumoos“ an. ILE steht für „integrierte ländliche Entwicklung“. Die Gemeinden in der Region Donaumoos sollten dabei gemeinsame Interessen wie Moorschutz, Landwirtschaft, soziales und kulturelles Leben und erneuerbare Energien in gemeinsamen Projekten vorantreiben. Bürgermeisterin Manuela Heckl und zweiter Bürgermeister Helmut Hartmann hatten dazu ein Seminar besucht. Eva Klotzbücher vom Amt für ländliche Entwicklung stellte das Projekt vor und stellte sich den Fragen der Räte.
Kein Geld für den Wasserspielplatz
Ein weiterer Knackpunkt war der Entwurfsplan für den Umbau der Freianlagen des Kindergartens St. Elisabeth, nach dem dort ein Neubau erstellt wurde. Architekt Ecker stellte die Maßnahmen vor, die etwa 123.000 Euro kosten würden. Darin enthalten ist ein Wasserspielplatz, der allein 10.000 Euro verschlingen würde. Etliche Ratsmitglieder lehnten diese Ausgaben ab, sodass letztlich der Wasserspielplatz in der Abstimmung ausgeklammert wurde. Bei vier Gegenstimmen wurde der Plan gebilligt, der allerdings noch nichts endgültig festlegt, wie Bürgermeisterin Heckl betonte.
Im Bebauungsplan „Ergertshausen Nord“ wurde ein Widerspruch entdeckt. War im Text eine maximale Wandhöhe der Gebäude von 4,50 Meter vorgesehen, standen in einer Zeichnung nur 4 Meter. Man beschloss einstimmig 4,50 Meter beizubehalten. Die Bauvoranfrage für ein Betriebsleiterhaus wurde bei drei Gegenstimmen abgelehnt, da das Haus außerhalb des Bereichs gebaut werden sollte, das für eine Bebauung vorgesehen ist.
DK
