Von Christian Tamm
Neuburg – Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wirbelt die Ausschüsse des Neuburger Stadtrats durcheinander – zumindest etwas. Die Richter haben entschieden, die Vorschriften für die sogenannten Ausschussgemeinschaften dürfen in kommunalen Gremien nicht angewendet werden, wenn „dadurch eine ihrer Größe nach ausschussfähige Fraktion oder Gruppe nicht mehr in den Ausschüssen vertreten wäre“. Und das trifft auf Neuburg zu, wie Geschäftsleiter Ralf Rick bei einem Termin im Rathaus erklärt. Demnach müsse immer die „Spielgelbildlichkeit“ des Stadtrats in den Ausschüssen gewahrt sein.
Im Neuburger Stadtrat bilden Bettina Häring (FDP) und Michael Wittmair (Linke) eine solche Gemeinschaft. Als einzelne Mitglieder des Stadtrats hätten sie keine Chance auf einen Sitz in einem Ausschuss. In der Gemeinschaft bisher sehr wohl. Das endet nun teilweise – und es wird kompliziert.
Daher die wesentlichen Fakten: Unterschieden wird nach 12er- und 7er-Ausschüssen. In den 12er-Ausschüssen hatte die CSU bisher fünf sichere Sitze, die Grünen zwei, die Freien Wähler zwei plus einen möglichen im Losverfahren und SPD, WIND sowie die Ausschussgemeinschaft hatten jeweils eine Chance auf einen Sitz im Losverfahren. Künftig werden diese Ausschüsse anders aufgeteilt sein: Die CSU bleibt bei fünf Sitzen, die Grünen bleiben bei zwei. Die Freien Wähler haben nun drei feste Sitze, SPD sowie WIND erhalten je einen festen Platz. Gelost werden darf nicht mehr. Also ist die Ausschussgemeinschaft außen vor.
Etwas anders verhält es sich bei den 7er-Ausschüssen. Hier wird weiterhin gelost. Bisher hatte die CSU drei feste Sitze, die Grünen einen. Die Freien Wähler hatten einen sicheren Platz sowie einen weiteren im Losverfahren. SPD, WIND und die Gemeinschaft hatten nur via Los eine Chance. Durch den Ausschluss der Ausschussgemeinschaft aus FDP und Linke ändert sich an der Sitzverteilung in Zukunft wenig. Die CSU bleibt bei drei festen Sitzen, die Grünen bei einem, die Freien Wähler bei einem plus eine Loschance, SPD und WIND haben nur eine Chance über das Los. Diese Chance steigt aber ohne die Konkurrenz von FDP und Linke. Wobei Verwaltungsfachmann Ralf Rick noch bemerkt: „Natürlich könnte auch eine der Fraktionen oder eine andere Gruppe ein Mitglied der Ausschussgemeinschaft für einen Sitz vorschlagen oder dieses gleich aufnehmen.“
Es gibt also doch Möglichkeiten für Häring und Wittmair – und über diese seien sie in Gesprächen, wie Wittmair auf Anfrage unserer Zeitung am Mittwoch erklärt. Zum Inhalt wolle er sich nicht äußern. Aber: Er bleibe ja weiter Stadtrat und werde sich auch weiterhin einbringen. Dies gelte auch für die Ausschüsse, so Wittmair. Nur mit abstimmen dürfe er jetzt eben nicht mehr.
Da das Urteil seit Ende Dezember 2022 rechtskräftig ist, sind die Beschlüsse, welche die fehlerhaft besetzten Ausschüsse heuer bisher gefasst haben, hinfällig und müssen von den korrekt zusammengesetzten Gremien bestätigt werden. Die Abstimmungen aus der Zeit davor behalten ihre Wirkung.
Mit der neuen Besetzung der Ausschüsse wird sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 24. Januar, befassen. Er hoffe nun, dass alle Gruppen des Gremiums ihre Vorschläge vorbereitet haben, sagte Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU). Große Auswirkungen auf die Stadtpolitik und die Entscheidungen erwartet er nicht.
DK
