„Wirtschaft kauft Demokratie“
Im Kampf gegen das „Monster Lobbyismus“

Wahlveranstaltung der ÖDP in Riedenburg – Öko-Partei setzt sich auch für die Bewahrung der Umwelt ein

06.10.2023 | Stand 06.10.2023, 4:48 Uhr

Die ÖDP-Kandidaten im Kreis Kelheim machten in Riedenburg Wahlkampf: Bernd Wimmer (von links), Kreisrätin Annette Setzensack und der Attenhofener Gemeinderat Ralf Schramm. Foto: Rast

Die ÖDP will bei der bayerischen Landtagswahl erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Nach ihrem Einzug in das Maximilianeum möchte sich die Öko-Partei für mehr Umweltschutz engagieren und den Lobbyismus der Großkonzerne bekämpfen, den sie für eine Gefahr für die Demokratie hält. Diese politischen Ziele wurden bei einer Wahlveranstaltung der Ökologisch-Demokratischen Partei am Montagabend in Riedenburg formuliert.

Der Landtags-Direktkandidat der ÖDP ist Ralf Schramm. Der Physiker gehört dem Gemeinderat in Attenhofen an. Nach seinen Worten wird unsere Gesellschaft von einem „Monster“ namens Lobbyismus bedroht. Die internationalen Konzerne würden der Politik die Regeln diktieren, sagte er. „Die Wirtschaft kauft die Demokratie“, rügte Schramm. Deshalb müsse die Politik unbedingt dem Würgegriff der Konzerne entzogen werden. Seine Partei gehe hier mit gutem Beispiel voran, weil sie keine Spenden von Firmen annehmen würde. Dadurch bewahre sich die ÖDP ihre Unabhängigkeit. Politik sollte für die Menschen da sein und nicht für die Finanzindustrie. ÖDP-Politiker seien deshalb die „Lobbyisten für den Bürger“.

„Mein Herz schlägt für die Natur und für Niederbayern“, sagte Annette Setzensack, die ÖDP-Direktkandidatin für den Bezirkstag. Im Mittelpunkt ihres politischen Wirkens steht die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Erlangung sozialer Gerechtigkeit, der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Setzensack sprach sich gegen den Verkauf von Krankenhäusern an Unternehmen aus. Sie bedauerte zudem die ungleiche Versorgung mit Fachärzten im Kreis Kelheim.

Der dritte Redner in Riedenburg war Bernd Wimmer. Der Informatiker aus Mainburg kandidiert ebenfalls für den Landtag. Wimmer ist ein überzeugter Gegner der Atomkraft und setzt sich für den Ausbau der Windenergie ein. Er plädiert für ein Tempolimit und einen verstärkten Artenschutz. Wimmer kritisierte zudem die Versiegelung immer neuer Flächen. Er sprach sich gegen das „ewige Wirtschaftswachstum“ aus, denn auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen sei das nicht möglich.

rat