Von Lorenz Erl
Deising – Der Hochwasserschutz für das Dorf Altmühlmünster birgt enorm viel politische Sprengkraft in sich. Das musste Riedenburgs Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG), bei der Bürgerversammlung am Donnerstagabend für die ehemalige Gemeinde Meihern feststellen. Mit 35 Bürgerinnen und Bürgern sowie acht Stadträten aus allen Fraktionen war das Treffen gut besucht.
Zunächst deutete nichts auf diese brisante Lage hin, als Simon Meier nach den allgemeinen Ausführungen des Bürgermeisters und zu Beginn des Diskussionsteils eine Frage zum Verlauf des Gießgrabens für das Oberflächenwasser von Laubhof nach Altmühlmünster stellte. Meier ist der Initiator einer Unterschriftenliste, die sich gegen das Vorhaben der Formation „IG Hochwasserschutz“ von Vize-Bürgermeister Martin Schwarzmeier (Bürgerliste) stellt. Die fordert eine offizielle Aufnahme des Tales in die Liste der bayerischen Hochwasserrisikogebiete mit entsprechend weitreichenden Auflagen für die Bewirtschaftung der Grundstücke sowie bei Neubauten. Schwarzmeier ist selbst Anlieger am Dorfbach von Altmühlmünster und Initiator einer diesbezüglichen Unterschriftenliste (wir berichteten).
Schon mit seinem zweiten Beitrag schnitt Simon Meier das brandheiße Thema an. „Der Antrag zur Einreihung des Dorfes in die Hochwasserrisikogebiete wurde nur von zwei bis drei Personen gestellt, um ein Bauvorhaben zu verhindern, das mit anderen Mitteln nicht zu verhindern war“, mutmaßte er. „Es kann nicht sein, dass diese strengen Auflagen jetzt über alle Bürger gelegt werden“, sagte Meier und startete damit einen direkten Angriff auf die Initiative von Schwarzmeier. Die Fraktion der Bürgerliste hatte unter seiner Führung einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht.
„So geht das nicht“, polterte Schwarzmeier lautstark los und wollte zu einer Gegenargumentation ausholen, musste sich aber von Bürgermeister Zehetbauer bremsen lassen. „Der Antrag wurde von einer Fraktion gestellt und wird im Stadtrat und im Zusammenwirken mit dem Wasserwirtschaftsamt sowie im Gespräch mit den Bürgern behandelt“, reagierte das Stadtoberhaupt souverän. Auch die Erkenntnisse des Ingenieurbüros Goldbrunner zur Hochwassergefahr erwähnte er.
Die knisternde Spannung im Saal zu diesem Thema war zu spüren. „Die Bürger hier wollen einen Hochwasserschutz, aber ein Hochrisikogebiet will keiner, weil wesentliche Kosten auf die Bauherren und Hausbesitzer zukommen“, führte Meier sein Anliegen weiter aus. Wieder wollte Schwarzmeier ohne vorausgehende Wortmeldung in eine emotionale Diskussion einsteigen und auch die CSU-Stadträtin Karin Dachs aus Deising setzte zu Vorwürfen gegen Schwarzmeier an.
„Das ist eine Versammlung der Bürger. Ihr könnt eure Meinung in den Stadtratssitzungen äußern“, rief Bürgermeister Zehetbauer seinen Vize-Bürgermeister und die Stadträtin in ruhigen, aber sachlichen Worten zur Ordnung und glättete so die emotional aufgebrachte Stimmung. „Jetzt warten wir erstmal die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ab. Wenn, dann muss eine Maßnahme von unten bis oben auf ganzer Länge gemacht werden. Es geht nur miteinander“, unterstrich Zehetbauer und sicherte sich damit die Lufthoheit in dieser aufgeheizten Stammtisch-Atmosphäre.
Die weiteren Themen der Bürgerversammlung hatten weit weniger Zündstoff in sich. Die Frage von Christoph Hunner nach den Kosten für die Auflassung der Klärteiche und den Anschluss an das städtische Kanalsystem gab der Bürgermeister an den anwesenden Kämmerer Christian Kunz weiter. „Die Kosten werden auf alle Nutzer umgelegt, die Bürger werden keinen Kostenbescheid über die neu anzuschließenden Bereiche bekommen“, sagte Kunz.
Als brennendes Thema für viele junge Eltern erwies sich auch die Situation in den städtischen Kindergärten. Philipp Hosse fragte nach, warum nicht auch in den größeren Ortsteilen Kindergärten gebaut würden und warum es trotz Anspruch auf einen Kindergartenplatz Wartelisten gibt. Wie der Bürgermeister erklärte, seien zwar ausreichend Kindergartenplätze vorhanden, aber es fehlen Erzieherinnen. Daher können einzelne Kindergartengruppen einfach nicht aufgemacht werden.
Auf seine Bitte hin erläuterte die anwesende CWG-Stadträtin und Erzieherin Regine Schels die entsprechenden organisatorischen und rechtlichen Hintergründe. „Unser Ziel ist es, das Personal bis September aufzustocken und alle Kinder auf der Warteliste unterzubringen. Die Damen in den Kindergärten arbeiten am Limit“, attestierte Zehetbauer. Auch auf das Vorhaben, die Trägerschaft abzugeben, ging er ein.
Neben weiteren Wortmeldungen zum Zustand von einzelnen Straßenstücken und von Radwegen regt Andrea Gaul an, auf dem Aussichtspunkt am Flügelfelsen ein Bankerl anzubringen. „Das müssten wir hinbekommen“, meinte Zehetbauer abschließend und bedankte sich für die Fragen und Anregungen.
DK
