Von Fabian Rieger
Beilngries – In harmonischer Stimmung hat die politische Vereinigung Bürgerliste/Freie Wähler Beilngries am Dienstagabend ihre Jahresversammlung abgehalten. Die Vorstandswahlen gingen zügig und reibungslos über die Bühne – und auch ganz allgemein sieht man sich als Gruppierung gut aufgestellt, von der für alle Vereine identischen Herausforderung der Nachwuchsgewinnung einmal abgesehen. Das, was es aus kommunalpolitischer Sicht zu erörtern gab, war aber nicht allzu erfreulich – insbesondere beim Blick in die Zukunft: Große Aufgaben treffen auf eine enorm angespannte Finanzlage der Kommune.
Von der Sandkistebis zum Grundschul-Anbau
Zur Stadtpolitik informierten am Dienstag BL/FW-Fraktionssprecher Bernhard Merkl und bei seinem Grußwort auch Bürgermeister Helmut Schloderer (BL/FW).
Merkl hangelte sich durch eine ganze Reihe von Themen und Projekten, die 2021 und 2022 das kommunalpolitische Geschehen geprägt haben oder noch immer prägen. So verwies er beispielsweise auf den Neubau des Kindergartens Sandkiste, den die Stadt 2021 zum Abschluss gebracht habe – das zweite Millionenprojekt dieser Art innerhalb weniger Jahre. Außerdem wurde der Naturkindergarten Wiesenwichtel eingerichtet. Man dürfe feststellen, dass es im näheren Umkreis wohl kaum eine Kommune gebe, die in der jüngsten Vergangenheit so massiv in die Kleinkindbetreuung investiert habe.
Der Fraktionssprecher verwies außerdem auf die Schaffung des Gewerbegebietes bei Paulushofen sowie auf die bereits getätigten und noch anstehenden Investitionen in das Feuerwehrwesen und in die Abwasseranlagen. Letzteres Thema habe durch den Starkregen am 9. September neue Brisanz erhalten. Weitere Punkte seines Berichts waren die anstehende Erweiterung der Grundschule, der Ärger rund um das Thema Breitband und die Verlagerung des Volksfestplatzes samt Schaffung von Wohnraum auf dem bisherigen Festplatzareal.
Nicht ausgespart werden konnte auch das große Aufregerthema dieses Sommers: die Debatten um eine Weiternutzung des Franziskus-Altbaus durch Regens Wagner. Wie vielfach berichtet, hatten sich Bürgermeister und BL/FW-Fraktion für dieses Vorhaben eingesetzt, die CSU hatte mit ihrer Mehrheit aber dagegen gestimmt. Es sei schon richtig, dass es einen gültigen Stadtratsbeschluss gibt, der einen Abriss dieses Altbaus und die Verlagerung der Außenflächen des benachbarten neuen Kindergartens vorsieht, so Merkl. Ein Beschluss, auf den seine Fraktion in der vergangenen Wahlperiode noch gedrängt hatte. Letzteres müsse man aber einordnen. Denn vom damaligen Bürgermeister Alexander Anetsberger und der CSU-Mehrheit habe man die Informationen rund um den Neubau des Franziskuskindergartens nur scheibchenweise erhalten. „Und so hatten wir Angst, dass der Sulzpark dem Kindergarten geopfert wird.“ Daher habe man damals für einen Abriss des Altbaus gestimmt. Auf der jetzigen Basis mit einem Interessenten für eine Weiternutzung solle man aber schon noch einmal ausloten, ob man als Stadtrat einen gemeinsamen Weg finden könnte – zumal der Abriss den Stadtsäckel mit Kosten von mindestens einer halben Million Euro belasten dürfte, so Merkl.
Geld, das in Beilngries sowieso extrem knapp sei und in Zukunft wohl mindestens genauso knapp bleiben werde. Gleichzeitig habe man große Aufgaben vor der Brust. Entscheidend sei daher ganz allgemein das „Miteinander“, betonte Merkl. Das müsse im Stadtrat funktionieren – und man sei diesbezüglich auf einem ordentlichen Weg.
Allerdings gebe es dann doch auch immer wieder Spitzen von Seiten der CSU, bei denen man merke: „Der Stachel der verlorenen Bürgermeister-Wahl sitzt immer noch tief.“ Die Diskussion arte dann nur deshalb nicht aus, weil Schloderer besonnen reagiere und – – anders als sein Vorgänger – nicht scharf zurück feuere. Den CSU-Vorwurf, der Bürgermeister entwickle zu wenig eigene Ideen, wies Merkl zurück. Vielmehr sei es so, dass die Mehrheits-Fraktion entsprechenden Vorschlägen dann oft direkt ablehnende Argumente entgegenhalte.
Insgesamt laufe die Zusammenarbeit aber definitiv „gut“, wie Bürgermeister Schloderer bei seinem Grußwort betonte. „Man muss nicht immer einer Meinung sein.“ Dass man sich in herausfordernden Zeiten befinde und ebensolchen auch noch entgegenblicke, machte auch er deutlich. „Ich will kein Horrorszenario aufmalen, aber es wird eine Zeit kommen, in der wir unsere städtischen Ausgaben noch einmal kritischer hinterfragen müssen als sowieso schon.“ Man stehe vor weiteren großen Investitionen – und es sei zu befürchten, dass es auf der Einnahmenseite zumindest keine Zuwächse geben wird. Dazu komme dann noch der massive Anstieg bei den Energiekosten, der sich abzeichne.
Bericht aus dem Kreistag: Kliniken und Kreisumlage
Dass es auch auf Landkreisebene große Aufgaben und nicht allzu rosige Perspektiven gibt, wurde beim Kreistags-Bericht von Brigitte Frauenknecht und Isabella Schneider deutlich. Letztere ließ die Entscheidungsfindung rund um die Zukunft der Kliniken Revue passieren – und Frauenknecht verwies darauf, dass erstmals seit ihrer Zugehörigkeit zum Kreistag (seit 2008) die Kreisumlage erhöht werden musste, und zwar um zwei Punkte auf 47 Prozent. Für eine Gemeinde wie Beilngries bedeutet das eine jährliche Mehrausgabe von rund 250000 Euro.
Positives gab es aber auch zu berichten. So sei der eingerichtete Pflegestützpunkt sehr gut und hilfreich, wie Isabella Schneider ausführte. Gelobt wurde bei der Versammlung außerdem eine Notfall-/Versorgungsmappe des Landkreises, die in Restexemplaren noch über das städtische Bürgerbüro zu bekommen sowie über die Landkreis-Homepage herunterzuladen sei. Und: Als großer Erfolg wurde bei der Jahresversammlung von BL/FW der Flexi-Bus gewürdigt.
BERNHARD PÖPPEL BLEIBT VORSITZENDER
Die versammelten Mitglieder von Bürgerliste/Freie Wähler haben Bernhard Pöppel bei den turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Einen Wechsel gab es derweil beim stellvertretenden Vorsitzenden. Bernhard Holler hatte hier nicht mehr kandidiert, auf ihn folgte Oliver Hetzel. Dritter Vorsitzender ist Steffen Freytag. Weiterhin als Kassier fungiert Bernhard Merkl, neue Schriftführerin ist Petra Wiesmeier. Sie folgt auf Kirstin Probst, die das Amt nicht erneut übernehmen wollte. Kassenprüfer bleiben Helene Niedermeier sowie Hans Braun – und dem Beirat gehören Brigitte Frauenknecht, Isabella Schneider, Andrea Kuske, Claudia Bach, Martin Biedermann und Hans Mosandl sowie außerdem noch Bürgermeister Helmut Schloderer an.
Beim Rückblick auf das vergangene Vereinsjahr verwies Pöppel darauf, dass dieses erneut von der Pandemie geprägt war. Allerdings habe man doch vereinzelte Veranstaltungen abhalten können. Auch für die Zukunft gibt es bereits Planungen, beispielsweise die Besichtigung der Müllverbrennungsanlage in Ingolstadt am 7. November.
Und insbesondere mit Blick auf die nächste Kommunalwahl, bei welcher der Stadtrat auf 24 Mitglieder anwachsen wird, wolle man sich gezielt darauf konzentrieren, jüngere Mitglieder für ein Engagement zu begeistern.
ENRGIE: VIEL ZU BESPRECHEN
„Das Wichtigste wäre, dass dieser Krieg aufhört.“ Bei allen Debatten rund um das Thema Energie müsse dies an oberster Stelle stehen, so Bürgermeister Helmut Schloderer bei der BL/FW-Versammlung. Aber: Ausblenden lassen sich die Auswirkungen des Krieges auf die Energie-Situation in Deutschland längst nicht mehr. Auch auf kommunaler Ebene blicke man unsicheren und enorm herausfordernden Zeiten entgegen, das würden die Zahlen aufzeigen, die man in Sachen Strompreisentwicklung inzwischen auf dem Tisch habe und in Kürze mit dem Stadtrat diskutieren müsse, so Schloderer.
Es gebe die kurzfristige Dimension der kleineren Einsparungen, aber eben auch die viel bedeutendere mittel- und langfristige Perspektive, bei der man sich fragen müsse: „Sind wir als Kommune richtig aufgestellt?“ Oder anders formuliert: Welche Beiträge kann man als Gemeinde aktiv zur Energiewende leisten, bevor einem das Heft des Handelns irgendwann möglicherweise aus der Hand genommen wird? Dies alles gelte es im Infrastrukturausschuss des Stadtrats und anschließend im Gesamtgremium zu erörtern, so Schloderer. „Das ist nichts, was ein Bürgermeister alleine entscheidet.“
Dass es in nächster Zeit gehörigen Diskussionsbedarf rund um das Thema Energie geben wird, davon ist auch BL/FW-Fraktionssprecher Bernhard Merkl überzeugt – von Nah-/Fernwärme über Freiflächen-PV-Anlagen bis zur Windkraft. Zu Letzterer sagte Merkl, dass er davon ausgehe, dass die bislang einzige Beilngrieser Konzentrationsfläche bei Wolfsbuch irgendwann nicht mehr ausreichen dürfte. „Dieses Thema wird auch wieder auf unserem Tisch landen“, so seine Prognose.
