Der Wettstettener Gemeinderat hat, wie berichtet, in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt 2023 mit einem Umfang von rund 18,5 Millionen Euro beschlossen. Hohe Summen sind vor allem für das neue Hortgebäude und die Wasserversorgung aufzuwenden. Im Rahmen der Sitzung wurden darüber hinaus noch weitere Themen besprochen.
Allgemeine Begeisterung für die Sache an sich, aber bei Teilen des Rates auch Unbehagen angesichts des gewünschten Standorts, kennzeichnete die Stimmung im Gremium bezüglich des Antrags von BWG-Gemeinderat Josef Schmidt auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für ein Sondergebiet „Bau eines Agrarrobotik-Entwicklungszentrums“.
Vorhaben führt zu lebhafter Diskussion
Das Ergebnis nach Vorstellung des Vorhabens, das Schmidt mit seinem Unternehmen am Reauer Weg schräg gegenüber des gemeindlichen Bauhofs verwirklichen möchte, und einer gut einstündigen, lebhaften Diskussion: Eine erneute Vertagung (bei drei Gegenstimmen). Das zukunftsweisende Projekt stand bereits zum dritten Mal auf der Tagesordnung des Rates, nun soll endgültig in der Septembersitzung darüber entschieden werden.
Aktuell läuft eine Machbarkeitsstudie: Datenerhebung im Herbst
Bereits in einer Sondersitzung am 20. Juli wurde festgelegt, dass ein Teil des sich zwischen Wohnbebauung und dem neuen Seniorenzentrum befindlichen Gemeindegrundstücks für maximal acht Jahre an die Firma Schlamp Wärmecontracting GmbH & Co.KG verpachtet wird, die dort mittels einer in zwei Containern untergebrachten Holz-Hackschnitzelheizung die gesamte Seniorenanlage mit Wärme versorgen wird. In Richtung Wohngebiet soll ein bepflanzter Erdwall dafür sorgen, dass der 3,80 Meter hohe Kamin nicht zu sehen ist. Aktuell läuft über die gleiche Firma bereits eine Machbarkeitsstudie, inwieweit ein Fernwärmenetz für Wettstetten möglich und sinnvoll ist. Eine Datenerhebung und eine Infoveranstaltung hierzu sind für den Herbst geplant.
Neuer Mannschaftswagen für die Feuerwehr
Da der 34-jährige Mannschaftswagen der Wettstettener Feuerwehr laut Bürgermeister Risch „kaum noch einsetzbar“ ist, beschloss der Gemeinderat auf Anregung der Kommandanten die Anschaffung eines „Gerätewagens Logistik GW L1“, mit dem zusätzlich zur Mannschaft auch Ausrüstung zu einem Einsatz gebracht werden kann. Der reguläre Preis für ein solches Fahrzeug liegt bei rund 160000 Euro. Um kurzfristig auch auf deutlich günstigere Angebote wie Vorführwagen reagieren zu können, wurde Risch bevollmächtigt, gegebenenfalls einen Kaufvertrag abzuschließen. Dabei schlägt eine Festpreisförderung der Regierung von Oberbayern von rund 45000 Euro für die Gemeinde positiv zu Buche.
Mittagessen muss verpflichtend hinzugebucht werden
Die Benutzungssatzung für den gemeindlichen Kindergarten Regenbogenland wurde auf Anregung des Kindergartenpersonals dahingehend geändert, dass bei einer Betreuung über Mittag das Mittagessen verpflichtend hinzugebucht werden muss. So soll gewährleistet werden, dass nicht einige Kinder anderen beim Verspeisen ihres warmen Essens zuschauen müssen, ohne vielleicht selbst eine eigene ansprechende Versorgung dabei zu haben. In diesem Zug wurde auch die Gebührensatzung entsprechend angepasst.
In der Sitzung notiert
– In einer neuen Friedhofs- und Bestattungssatzung wurde festgehalten, dass zukünftig sowohl für Urnen- als auch für Erdgrabsteine nur auf Porzellan gedruckte Fotos gestattet sind. Für alle Grabformen muss der für das Grab verantwortliche Nutzer zukünftig einen Nachfolger beziehungsweise Vertreter festlegen.
– Bei Anfragen für Aktionen wie zum Beispiel zu Typisierungen zur Knochenmarkspende hat der Rat zugestimmt, dass der Bürgermeister den Bürgersaal und gegebenenfalls auch die Mehrzweckhalle spontan zur Verfügung stellen kann.
– Für die Feuerbeschau in Gebäuden sollen – anders als ursprünglich vom Rat beschlossen – die Feuerbeschau und die Erstellung eines Leistungsnachweises parallel durchgeführt werden, beginnend mit den gemeindlichen Einrichtungen. Betriebe und Gewerbe wurden bereits angeschrieben, wie sie ihr Gefahrenpotenzial beispielsweise hinsichtlich der Nutzung gefährlicher Stoffe einschätzen, danach werden sie entsprechend eingeordnet und sukzessive besichtigt.
– Mit der Firma, die einen E-Scooter-Verleih im Raum Ingolstadt betreibt, ist die Gemeinde in Verhandlung, das Gebiet zunächst probehalber für ein Jahr auf ganz Wettstetten auszuweiten.
