Ums Geld geht es oft, wenn der Beilngrieser Stadtrat tagt – in der kommenden Sitzung ist das aber ganz besonders der Fall: Es steht die Haushaltsberatung für das Jahr 2023 an.
Das alleine verspricht schon Brisanz – doch darüber hinaus enthält die Tagesordnung noch eine ganze Reihe weiterer Themen. Termin für die Sitzung ist am Mittwoch, 24. Mai. Der öffentliche Teil beginnt um 18 Uhr, das Gremium kommt wie gewohnt im Sitzungssaal des Rathauses zusammen.
Finanzen: Einen Schwerpunkt der Sitzung werden die kommunalen Finanzen bilden. Nach der Feststellung der Jahresrechnung 2022 der Stadt Beilngries geht es um den Haushalt 2023. Die detaillierten Zahlen sind freilich der Sitzung vorbehalten – bei den Interviews, die unsere Zeitung derzeit mit Bürgermeister und Fraktionssprechern anlässlich der Wahlperiode-Halbzeit führt, war aber bereits von einer üppigen Kreditaufnahme und von schmerzhaften Sparmaßnahmen die Rede.
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Gesprächsstoff dürfte es in der Stadtratssitzung demnach allemal geben, ehe die Beschlussfassung zum diesjährigen Haushalt erfolgt.
Personalien: Der Stadtrat wird eine personelle Veränderung erfahren. Ein langjähriges Gremiumsmitglied legt sein Mandat nieder: Hans-Dieter Niederprüm (CSU). Nach der offiziellen Feststellung der Amtsniederlegung durch das Gremium ist die Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers zu fällen. Außerdem müssen die Ausschüsse, denen Niederprüm bis dato angehörte, nachbesetzt werden – und auch seine Nachfolge im Amt des Stadtrats-Referenten für Tourismus, Freizeit, Kultur und Partnerschaften ist zu regeln.
Darüber hinaus soll der jüngst gewählte Ortsbeauftragte für Kirchbuch offiziell „verpflichtet“ werden. Wie berichtet, übernimmt Rudolf Vogl den Posten, der seit dem Tod von Albert Schaumann im vergangenen Jahr vakant gewesen war. Mit Blick auf den Stadtrat sollen auch hier die Ausschüsse entsprechend nachbesetzt werden.
Und noch eine Personal-Sache steht auf der Tagesordnung – in diesem Fall aber ohne Bezug zum Stadtratsgeschehen. Das Gremium hat die vor Kurzem erfolgte Feuerwehr-Kommandanten-Wahl in Litterzhofen zu bestätigen. Die aktive Mannschaft hat Kommandant Stephan Betz und dessen Stellvertreter Josef Buchberger wiedergewählt. Die Bestätigung durch den Stadtrat dürfte reine Formsache sein.
Straßenmeisterei: Bei der vorangegangenen Sitzung hat die Zukunft des Straßenmeisterei-Areals in Beilngries breiten Raum eingenommen. Es wurde eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, bei der Besitzverhältnisse und Überlegungen für diese zentrumsnahe Fläche unter einen Hut gebracht werden sollten – von einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung über eine größere Menge an Wohnungen bis hin zu einem Vollsortiment-Supermarkt. Dass es bei diesen Anforderungen allenfalls ein Kompromiss werden könne, der „weh tut“, meinte indes die Architektin, in deren eigenem Haus das vorgestellte Konzept erstellt worden war. In der kommenden Stadtratssitzung soll nun die weitere Vorgehensweise in Sachen „Machbarkeitsstudie Sulzpromenade“, wie es offiziell heißt, festgelegt werden.
Bauanträge: Auch eine Reihe von Bauanträgen steht auf der Tagesordnung. Im Baugebiet „Am Roten Weg“ in Paulushofen soll ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichtet werden. Hierfür sind Befreiungen beantragt. Selbiges gilt für den Bau einer Fahrradgarage am Gaisbergweg in Beilngries.
Außerdem geht es um Werbeanlagen. Eine solche soll an der Hirschberger Straße errichtet werden. Für eine Geschäfts-Werbung an der Hauptstraße ist eine Abweichung von der städtischen Werbeanlagensatzung erbeten. Und bezüglich einer Werbeanlage an der Ringstraße wird bei der Stadtratssitzung über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München informiert, das sich mit der Thematik beschäftigt hat.
Von Seniorenzentrum bis Windkraft: Darüber hinaus hat der Stadtrat noch eine ganze Reihe weiterer Themen zu behandeln. So wird die Stadt Beilngries gemäß der gewöhnlichen Baurechts-Regelung zu einer Stellungnahme bezüglich des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ der Stadt Dietfurt aufgefordert.
Auf der Tagesordnung steht auch ein Projekt, das den Beilngrieser Stadtrat bereits Ende 2021 beschäftigt hat. Unter dem Titel „Wohnen am Arzberg“ soll hoch über der Kelheimer Straße ein größeres Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage errichtet werden. Diesbezüglich geht es nun um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.
Für das Beilngrieser Seniorenzentrum möchte die Stadtverwaltung die Planungen für Brandschutzertüchtigungen und die Anpassung technischer Anlagen im gesamten Gebäude vorstellen.
Ein Dauerbrenner-Thema sind in Beilngries die „hydraulischen Überlastungen“ bei Starkregen. Um diese einzudämmen, wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt – weitere sollen folgen. Eine davon betrifft die Ingolstädter Straße. Hierzu soll am 24. Mai ein „geänderter Bauentwurf samt Kostenfortschreibung“ präsentiert werden.
Wie bereits berichtet, wird heuer die Fahrbahn der Staatsstraße zwischen Litterzhofen und Biberbach erneuert. In diesem Zuge sind auch Maßnahmen an den Kreuzungen bei Litterzhofen vorgesehen. Für einen Umbau der Kreuzung von Staatsstraße, Kreisstraße und Gemeindeverbindungsstraße soll im Stadtrat dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zugestimmt werden.
Und dann hat es auch noch „die wilde Emma“ auf die Tagesordnung geschafft. Dabei handelt es sich, wie jüngst bereits vorgestellt, um ein neues Veranstaltungs-Konzept für einen Markt, der im jährlichen Wechsel mit dem Zwiebelmarkt stattfinden soll. Damit dies bereits ab heuer der Fall sein kann, muss der Stadtrat grünes Licht geben.
Die Punkte „Verschiedenes“ und „Fragestunde“ bilden dann den Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung.
DK
