Ingolstadt – Ingolstadts Landtagsabgeordneter Alfred Grob (CSU) spricht im Interview über seine Arbeit und kommende Projekte.
Herr Grob, in Ihrer Arbeit als Landtagsabgeordneter sind Sie ja auch ihrer früheren Arbeit als Polizist noch verbunden und kümmern sich um die Innere Sicherheit. Was waren dabei die großen Themen in den zurückliegenden Monaten?
Alfred Grob: Als polizeipolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion gehört die Innere Sicherheit zu meinen Haupt-Arbeitsgebieten, da haben Sie recht. Das spannendste Thema war in diesem Zusammenhang sicher die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Am Ende stand ein meiner Ansicht nach guter Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Gleiches gilt meiner Ansicht nach bei der automatischen Erkennung von Autokennzeichen; da mussten wir nach einem Gerichtsentscheid nachbessern; aber auch hier haben wir einen guten Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden. Denn die eine ist ohne die andere nicht möglich.
Auch bei der personellen Ausstattung der Polizei ist man in Bayern in den letzten Jahren gut vorangekommen. Der Personalmangel ist nicht mehr so eklatant wie das noch vor zehn Jahren der Fall war.
Grob: Freilich. Aber Personalgewinnung dauert natürlich seine Zeit. Erst musste man die Stellen schaffen, um sie anschließend besetzen zu können. So haben wir in Bayern über sieben Jahre jeweils 500 Stellen pro Jahr geschaffen, also insgesamt 3500 Stellen. Man hat diese Stellen nach und nach geschaffen, damit sie auch mit dem nötigen Personal besetzt werden können. Für das Polizeipräsidium Ingolstadt haben wir aus diesem Topf insgesamt 750 neue Stellen bekommen – mehr als beispielsweise München oder Mittelfranken. Das war aber auch wichtig und notwendig, betrachtet man Arbeitsanfall, Bevölkerungsentwicklung und Fläche unseres Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord.
Das Programm läuft 2023 aus. Wie geht es dann weiter mit der bayerischen Polizei? Da ist sicher noch mehr Spezialisierung gefragt, oder?
Grob: Erstmal muss man festhalten, dass wir in Bayern in den letzten Jahren immer noch besser geworden sind im Bereich der Inneren Sicherheit. Unsere polizeiliche Kriminalstatistik ist dafür die Messeinheit, demnach haben wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 44 Jahren und die beste Aufklärungsquote seit 27 Jahren. Ehrlicherweise muss man sagen, dass hier auch die Beschränkungen der Corona-Pandemie eine Rolle gespielt haben – aber nicht nur. Corona hat deutlich auch gezeigt, dass die Straftäter mittlerweile immer stärker in die virtuelle Welt abwandern. Dort wurden 2021 mehr Betrugs- und Bedrohungsdelikte, aber auch Sexualdelikte wie Kinderpornografie registriert. In dem Bereich müssen wir die polizeilichen Anstrengungen noch ausbauen, und das wird auch gemacht. Aber man muss natürlich auch aufpassen, dass die tägliche Arbeit auf der Straße in der realen Welt nicht zu kurz kommt. Das ist auch das, was Bürgerinnen und Bürger in erster Linie wahrnehmen.
Corona und jetzt auch der Ukraine-Krieg haben aber insgesamt bewirkt, dass ein starker Staat allgemein positiver wahrgenommen wird, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Nehmen Sie das auch so wahr?
Grob: Ja, das nehme ich auch so wahr. Innere und Äußere Sicherheit waren Politikfelder, die man noch vor zwei Jahren als selbstverständlich vorausgesetzt hat, ohne sich darüber groß Gedanken zu machen. So wie man sich als Gesunder meist keine Gedanken um seine Gesundheit macht. Wenn aber ein Gesunder krank wird, will er nur eines: wieder gesund werden. Und wenn man als Staatsbürger plötzlich Angst haben muss vor unsicheren Verhältnissen, vor Krieg, dann ist das Bedürfnis nach Sicherheit plötzlich wieder stark präsent. Dann verschieben sich auch wieder die politischen Prioritäten.
Anders als bei der bayerischen Polizei steht der Bundeswehr eine Stärkung mit Mensch und Material noch bevor – ist sogar dringend notwendig, oder? Sie sind ja auch Mitglied des „Arbeitskreises Wehrpolitik“ der CSU.
Grob: Als bayerischer Politiker könnte ich mir es einfach machen und sagen: Da ist der Bund zuständig. Aber standortpolitisch sind wir in Bayern sehr wohl gefragt. Und da muss ich sagen: Wir sollten alles dafür tun, den die militärische Infrastruktur in Bayern und der Region erhalten und zu stärken, gerade in Ingolstadt und Manching. Gleichzeitig sehe ich momentan ein politisches Klima, das der Wehrindustrie in der Region wieder den nötigen Rückhalt gibt. Man sieht am Ukraine-Konflikt, wie wichtig Wehrhaftigkeit ist, um den Frieden zu sichern.
Was halten Sie persönlich in diesem Zusammenhang von der (Wieder-)Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht?
Grob: Wenn man eine allgemeine Dienstpflicht einführt, die nicht nur ein Wehrdienst sein muss, und diese auf verfassungsrechtlich auf stabile Beine stellt, würde ich das absolut begrüßen – natürlich geschlechtsunabhängig. Ich würde das auch für meine eigenen Kinder befürworten.
Apropos sozialer Dienst. Sie haben mal davon gesprochen, die Hebammen-Ausbildung in Ingolstadt stärken zu wollen. Wie steht es um dieses Vorhaben?
Grob: Wir bilden im Berufsbildungszentrum am Klinikum seit Jahren rund 20 Hebammen pro Jahr aus. Nun findet bei diesem so „lebens“-wichtigen Beruf, wenn man so sagen darf, gerade eine Akademisierung statt. Das heißt, man wir hier Bachelor-, später auch Master-Abschlüsse voraussetzen. Also wird aus der Hebammen-Ausbildung ein Hebammen-Studium. Dazu braucht man natürlich auch eine Hochschule, an der man entsprechende Studiengänge anbieten kann. In einer ersten Runde wurden bereits Hochschulen für diesen Studiengang benannt, hier ist Ingolstadt (noch) nicht dabei. Mein Ziel ist es daher, die örtlichen Hochschulen, also die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt und/oder die THI so weit zu unterstützen, dass man auch hier dieses Studium anbieten kann.
Das beschränkt sich aber nicht nur auf die Hebammen-Ausbildung.
Grob: Natürlich nicht. In einem zweiten Schritt könnte man auch weitere Studiengänge für medizinische, pflegerische oder therapeutische Studiengänge hier anbieten. Das wäre übrigens auch wichtig, um Menschen, die diese Berufe ergreifen und studieren, auch an Ingolstadt und die Region zu binden. Wenn wir nur den Fachkräften hinterherlaufen, die sich in München, Nürnberg, Regensburg oder Augsburg ausbilden lassen, geraten wir als Region ins Hintertreffen.
Letzte Frage: In die Zuständigkeit des Freistaats fällt auch das Neue Schloss. Was gibt es da aus München zu berichten? Die Renovierung schreitet weiter voran, oder?
Grob: Gerade sind im bayerischen Staatshaushalt knapp sechs Millionen Euro dafür eingestellt. Verwendet wird das Geld für die Renovierung des Werkstattbereichs im Schloss, dazu gehört auch der Stadtmauerbereich, den man mit Blick vom Stadttheater aus, sieht. Eine Renovierung wird hier höchste Zeit. Als nächster Schritt soll dann das Zeughaus drankommen. Ich halte das Gebäude für ein Kleinod, mitten in der Stadt. Das steht seit vielen Jahren weitgehend leer und könnte ganz vielseitig verwenden werden, zum Beispiel für Events oder Empfänge, Ausstellungen, für gesellschaftliche Ereignisse wie Hochzeiten, Kino/Kleinkunst oder Gastronomie. Daher haben wir aus dem Topf der CSU-Fraktion im Landtag 100000 Euro entnommen, um so eine Machbarkeitsstudie zu finanzieren. Wir wollen sehen, was man mit dem mächtigen Gebäude im neuen Schloss machen könnte. So würde auch der östliche Abschnitt der Fußgängerzone weiter mit Leben erfüllt.
DK
Das Gespräch führte Markus Schwarz
.
ZUR PERSON
Alfred Grob kam 1965 in Beilngries zur Welt. Nach dem Abitur schlug er eine Karriere bei der Polizei ein und leitete schließlich die Kriminalpolizei in Ingolstadt. seit 2018 sitzt er für den Stimmkreis Ingolstadt im bayerischen Landtag. Dort ist er unter anderem Mitglied in den Ausschüssen für Fragen des öffentlichen Dienstes und für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.
