Ziemlich genau 100000 Abstimmungsberechtigte, 107 Wahllokale (42 Brief, 67 Urne) und bislang 16100 ausgestellte Unterlagen für Briefabstimmung: Das sind die aktuellen Zahlen für die beiden Bürgerentscheide (Kammerspiele und Schule im Grünring) am kommenden Sonntag, 24. Juli. Wie Rechtsreferent Dirk Müller vor der Presse weiter erklärte, besteht auch jetzt noch die Möglichkeit, von der Abstimmung per Brief Gebrauch zu machen. Diese roten Briefe sollten jedoch so früh wie möglich an das Wahlamt zurückgesandt werden. Die Abstimmungsbriefe müssen nämlich nach dem Eingang noch sortiert und dem richtigen Stimmbezirk zugeordnet werden.
Wegen der Postlaufzeiten macht es wenige Tage vor der Abstimmung am 24. Juli auch wenig Sinn, jetzt noch schriftliche Anträge auf Briefabstimmung in den Rathausbriefkasten einzuwerfen oder dem Wahlamt zuzusenden. „Eine persönliche Abholung der Unterlagen im Wahlamt im Neuen Rathaus ist zu diesem späten Zeitpunkt sehr ratsam“, betont Müller. Am Freitag, 22. Juli, um 15 Uhr endet die reguläre Antragsfrist für Abstimmungsscheine. Nach diesem Zeitpunkt ist keine Neubeantragung von Briefwahlunterlagen mehr möglich – eine Abstimmung kann dann nur persönlich am Sonntag im Wahllokal an der Urne erfolgen.
Wer bereits Briefwahlunterlagen beantragt, diese aber nicht bekommen hat, kann sich letztmals am Samstag, 23. Juli, von 8 bis 12 Uhr persönlich in der Wahlzentrale im Neuen Rathaus oder telefonisch (0841) 3051266 melden. Dann wird der alte Abstimmungsschein für ungültig erklärt und ein neuer ausgestellt. Eine Neubeantragung von Briefwahlunterlagen ist am Samstag aber nicht mehr möglich.
Wer seinen Abstimmungsbenachrichtigungsbrief verlegt oder nicht erhalten hat, kann am 24. Juli in seinem Stimmbezirk auch ohne diesen Brief abstimmen. Hierzu ist die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises erforderlich. Die Wahlzentrale gibt auch Auskunft über den richtigen Stimmbezirk.
Wie Müller betont, ist jeder Abstimmende selber verantwortlich, dass die roten Abstimmungsbriefe bis Sonntag, 24. Juli, 18 Uhr, beim Wahlamt eingehen. „Sofern sie mit der Post geschickt werden, sind die üblichen Postlaufzeiten zu berücksichtigen“, so der Referent. Wer es per Post nicht schafft, muss den roten Brief rechtzeitig im Neuen Rathaus abgeben oder ausschließlich in den dortigen Briefkasten einwerfen. Nur dieser wird am Sonntag geleert.
Ebenfalls wichtig: Die roten Briefe können am Sonntag nicht in den allgemeinen Stimmbezirken abgegeben werden. Die Teams dort sind für ihre Urnenabstimmung zuständig und nicht befugt, rote Briefe anzunehmen.
Am Sonntag werden die Ergebnisse via Internet bekannt gegeben. Unter www.ingolstadt.de/Wahlergebnis ist ab 18 Uhr ein Live-Ticker mit den aktuellen Zahlen eingerichtet. Müller rechnet gegen 19 oder 19.30 Uhr mit dem vorläufigen Endergebnis.
Letzte Scharmützel vor dem Entscheid
Vor dem bevorstehenden Bürgerentscheid melden sich immer noch Befürworter und Gegner der Kammerspiele zu Wort. Kurz das Wichtigste:
• Mit Sepp Mißlbeck (UWG) erhält die von der Stadt geplante neue Theaterspielstätte prominente Unterstützung. Der Stadtrat und ehemalige Bürgermeister sieht nach eingehender Prüfung den Untergrund am Donauufer nun doch als geeignet an. Nun spricht er sich für den Bau der Kammerspiele aus. Aber: „Jetzt muss aber ein tragfähiges Verkehrskonzept her“, so Mißlbeck, der sich gerade von einer Verletzung erholt.
• Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Standort der Kammerspiele stellen noch einmal bezüglich der Förderung des Projekts durch den Freistaat klar: „Jedes förderungsfähige kulturelle Projekt bekommt – aktuell noch – Zuschüsse auf bestimmte förderungsfähige Kosten. Da wird nichts gegen andere Projekte aufgerechnet!“, so Ralf Bauernfeind für die Bürgerinitiative. Die Aussage, dass die staatliche Förderung anderen Städten zugute komme, wenn Ingolstadt die Kammerspiele nicht baue, sei nicht richtig.
• Die Stadt Ingolstadt verwahrt sich gegen einen Vergleich der Theatersanierungen in Ingolstadt und Würzburg. Da in Ingolstadt Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro saniert werden müssten, kann das Gebäude für die mehrjährige Dauer der Arbeiten nicht genutzt werden, so die Stadt. Und weiter: „In Würzburg, wo das Theater einen Anbau erhält, kann der Spielbetrieb im Haupthaus unter erheblichen Einschränkungen aufrecht erhalten werden. Die Voraussetzungen sind aber grundlegend andere und daher nicht mit Ingolstadt vergleichbar.“
• Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt hat 35000 Euro für die Kampagne für den Bau der Kammerspiele gespendet. Das rief Kritik hervor. Der frühere Sozialreferent Wolfgang Scheuer etwa hat ein Schreiben an die Sparkassenaufsicht bei der Regierung von Oberbayern geschickt. Darin fordert er eine Prüfung des Sachverhalts. Scheuer spricht in seinem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, von einem „nicht unbedeutenden Spendenbeitrag“, der einseitig die Befürworter des Baus begünstige. Als Anstalt des öffentlichen Rechts soll die Sparkasse auch gesellschaftliche Belange wie Kultur und Sport fördern. Scheuer bezweifelt, ob eine derartige Wahlkampfhilfe eine Förderung in diesem Sinne sei. Jörg Tiedt von der Sparkasse sieht dieser Prüfung gelassen entgegen. „Wir tun nichts, was nicht im Einklang mit unseren öffentlichen Auftrag steht.“ Die Sparkasse unterstütze das Theater seit mehr als 40 Jahren. Insbesondere die Förderung des jungen Theaters liege der Sparkasse sehr am Herzen.
DK
